Köstinger will im Notfall jedenfalls Gas für Lebensmittelproduktion
0"Deshalb wird im Klimaschutzministerium gerade das Energielenkungsgesetz diskutiert, das genau diese Priorisierung enthalten muss", so Köstinger im Fachblatt "Blick ins Land" über das Ressort von Leonore Gewessler (Grüne).
Klimaministerium verweist auf Gesetzestext
In einer Reaktion erinnerte das Klimaministerium heute an die gesetzlichen Vorgaben. "Zu den gesetzlich geschützte Kundinnen und Kunden zählen einerseits die Haushalte und andererseits soziale Dienste wie zum Beispiel Krankenhäuser. Darüber hinaus haben systemrelevante Bereiche Priorität. Dazu gehört etwa die Stromerzeugung oder die Lebensmittelproduktion. Ziel der Energielenkung ist immer mit möglichst geringer Produktionseinschränkung die Versorgung zu sichern", so das Ministerium zur APA.
Laut Energielenkungsgesetz würden in einer Versorgungskrise verschiedene Kundengruppen, beginnend mit den Großkunden, aufgefordert, ihren Verbrauch zu reduzieren. Im Notfall ist vorgesehen, dass der Staat auf das ganze in Österreich lagernde Gas zugreifen und es nach Dringlichkeit verteilen muss.
Sorge um notwendige Gaszuteilung
Dass eine Zuteilung für Gas notwendig werden könnte, wird befürchtet, wenn Russland im Ukraine-Konflikt den Gashahn abdrehen sollte. Österreich ist gegen ein Embargo für Gas aus Russland durch die EU, ist es doch im Vergleich besonders auf dortiges Gas angewiesen. Die Industrie und die Wirtschaftskammer übten zuletzt harte Kritik an Gewessler. Man tappe im Dunkeln wie Gas im Notfall verteilt werde, kritisierte etwa WKÖ-Präsident Harald Mahrer (ÖVP).
Köstinger kündigte im Agrar-Fachblatt-Interview auch ein Hilfspaket respektive Entlastungen für die Landwirtschaft an. "Es wird in jedem Fall ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft brauchen. Wir sind dazu in intensiven Gesprächen mit dem Koalitionspartner. Leider findet dabei dessen ideologische Grundhaltung stark Niederschlag", gibt es Kritik an den Grünen. Bei der Unterstützung gehe es darum, die Teuerung bei den Betriebsmitteln abzufedern.
Zusammenfassung
- Sollte Gas knapp und eine Zuteilung nötig werden, müsse die Versorgung der Lebensmitteproduktion aufrecht bleiben, denn diese sei "systemkritisch", sagt Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).
- Das gelte auch für Betriebsmittel zur Lebensmitteproduktion.
- "Deshalb wird im Klimaschutzministerium gerade das Energielenkungsgesetz diskutiert, das genau diese Priorisierung enthalten muss", so Köstinger im Fachblatt "Blick ins Land" über das Ressort von Leonore Gewessler (Grüne).
- Laut Energielenkungsgesetz würden in einer Versorgungskrise verschiedene Kundengruppen, beginnend mit den Großkunden, aufgefordert, ihren Verbrauch zu reduzieren.
- Im Notfall ist vorgesehen, dass der Staat auf das ganze in Österreich lagernde Gas zugreifen und es nach Dringlichkeit verteilen muss.
- Dass eine Zuteilung für Gas notwendig werden könnte, wird befürchtet, wenn Russland im Ukraine-Konflikt den Gashahn abdrehen sollte.
