Ärztekammer fordert Reform bei ÖGK und Patientensteuerung

Dass im Budget keine großen Sparkonzepte im Gesundheitsbereich geplant sind, sei gut, sagte Steinhart - wobei es ohnehin keine Möglichkeit für große Sparkonzepte gegeben hätte, wie er hinzufügte. Nicht geändert würden jedoch die Strukturen, etwa bei der ÖGK. Das Defizit dort bereite ihm große Sorgen. Die derzeitigen Vorschläge, die es zur Eindämmung gebe, seien wiederum "irritierend". So würden Ärzte angehalten, Physiotherapien kürzer und in geringerem Ausmaß zu verordnen.

Auch die Reduktion von MRT- und CT-Untersuchungen sei zweifelhaft. Hier bestünde das Risiko, dass Krankheiten übersehen würden. Steinhart forderte, stattdessen den Betrieb der Kassen-Ambulatorien zu überdenken. Für diese sei der Aufwand nämlich hoch, wie er meinte. Auch die Erstellung eines Immobilienkonzepts zur "räumlichen Optimierung" wird der ÖGK nahegelegt. Weiters wären nach Ansicht des Kammerpräsidenten verstärkte Kooperationen mit anderen Sozialversicherungsträgern etwa bei der IT oder eben im Immo-Management eine Option.

Zu jüngsten Vorschlägen nach einer Abschaffung der ÖGK und einer Aufteilung der Aufgaben etwa auf die Bundesländer äußerte sich Steinhart zurückhaltend. Eine solidarische Finanzierung erachte er für sinnvoll. Denn damit gebe es garantierte Mittel für den Gesundheitsbereich, gab er zu bedenken.

Keinen Spielraum sieht er jedenfalls bei den Ärztinnen und Ärzten. "Ich glaube, dass wir den Beitrag zum Sparen schon geleistet haben", zeigte sich Steinhart überzeugt. Im niedergelassenen Bereich stelle man durchaus ein "gutes Angebot" dar. Dass Funktionäre der ÖGK die Ärztegehälter zum Thema gemacht hätten, sei klassenkämpferisch und nicht sehr produktiv, kritisierte er.

Forderung nach zusätzlichen Kassenstellen

Als grundsätzlich begrüßenswert bezeichnete Steinhart auch das vom Bund formulierte budgetpolitische Ziel, Patientinnen und Patienten zielgerichteter durch das System zu lenken. Hier die Gesundheitsberatung 1450 auszubauen, sei sinnvoll. Es seien aber auch 1.000 zusätzliche Kassenarztstellen nötig. Die Kassenverträge müssten zudem auch flexibler gestaltet werden, fordert er.

Anstrengungen, um ausgebildete Medizinerinnen und Mediziner im Beruf zu halten, seien ebenfalls nötig, sagte Steinhart. Er bekräftigte die Forderung nach einer Möglichkeit, Ärzte in einer Ordination anzustellen, ohne dass diese als eigene Kassenstelle bewertet würden. Auch Primärversorgungszentren "light" sollten ermöglicht werden. Dabei würden Ärzte gemeinsam mit anderen Berufsgruppen zusammenarbeiten.