APA - Austria Presse Agentur

"Absurd": Maurer widerspricht Kurz-Warnung zu "Klimalockdown"

26. Juli 2021 · Lesedauer 4 min

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer kündigt an, dass manche der Straßenbauprojekte umgesetzt werden, andere nicht. Die Warnung des Kanzlers hingegen versteht sie nicht: "Niemand fordert solche absurden Dinge".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte vergangene Woche in Bezug auf die von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) verhängten Evaluierung von Straßenbauprojekten, er sei "überhaupt nicht der Meinung, dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte". Seitdem hört der Gegenwind nicht auf. 

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) warf dem Kanzler vor, "Politik von gestern" zu machen. "Das letzte Mal, dass ich mich an solche Töne aus dem Kanzleramt erinnern kann, ging es um Hainburg. Damals hatte ich auch den Eindruck, dass Bundeskanzler Sinowatz (Ex-SPÖ-Kanzler Fred, Anm.) von den falschen Leuten, manchmal sogar von Betonköpfen, beraten wurde", findet Kogler: "Die Diktion war jedenfalls haarscharf die gleiche." 

Am Montag in der Früh stimmte auch Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer im "Ö1 Morgenjournal" in die Kritik mit ein. "Es sagt einem doch der Hausverstand, dass man Projekte, die vor 20, 30, 40 Jahren geplant wurden, sinnvollerweise nochmal überprüfen muss." Man müsse schauen, ob sie noch zeitgemäß sind oder es umweltfreundlichere Alternativen gebe. 

Mache der Straßen, die jetzt überprüft werden würden gebaut werden, manche nicht. 

"Wirtschaft weiter als die Kammer"

Die Wirtschaftskammer spricht Ministerin Gewessler in einem Gutachten die Weisungsbefugnis ab und dass die "gegenständliche Weisung rechtswidrige Inhalte umfassen" könnte. "Zur Wirtschaftskammer kann ich sagen, die Wirtschaft selbst ist weiter als die Kammer. Wir wissen, welche Interessen die Wirtschaftskammer vertritt." Gewessler hingegen vertrete die Interessen der Menschen, so Maurer. 

Während der Kanzler "seine persönliche Meinung" äußere, habe die Ministerin den Auftrag von vier Parteien im Parlament. Die Evaluierung laufe, Ergebnisse könne man im Herbst erwarten.

CO2-Bepreisung 

Es sei "sebstverständlich fix vereinbart", gemeinsam mit der ÖVP eine ökosoziale Steuerreform auszuarbeiten. "Gernot Blümel hat auch bereits gesagt, es wird eine CO2-Bepreisung geben". Man werde sich nicht beirren lassen. 

"Ich verstehe nicht ganz, wovon der Kanzler hier spricht"

Kurz sprach auch von Klimalockdowns, "die manche gerne hätten". "Ich verstehe nicht ganz, wovon der Kanzler hier spricht. Niemand fordert solche absurden Dinge", widersprach hier Maurer. Es gehe um einen Ausbau von Mobilität und um Veränderung hin zu mehr Elektrizität statt "stinkender Autos". Die Menschen seien bereit, diesen Weg mitzugehen. 

Wirtschaftsbund kritisiert Grüne

Die Retourkutsche aus der ÖVP kam am Montag vom Wirtschaftsbund. Generalsekretär Kurt Egger forderte den Koalitionspartner auf, endlich Klimaprojekte umzusetzen anstatt das Koalitionsklima aufzuheizen. Man könne den Eindruck gewinnen, die Grünen hätten "in der Sommerpause ihre Regierungsverantwortung vergessen. Statt die Fülle an innovativen Klimaprojekten anzugehen, begnügt man sich derzeit mit der abstrakten Diskussion um Klimaziel-Quoten, Unternehmerbashing und einer rechtlich fragwürdigen Evaluierung von bereits geprüften Infrastrukturprojekten", kritisierte Egger in einer Aussendung. Viele Windkraft-, Biomasse- und Wasserkraftprojekte hängen auch aufgrund grüner Bürgerinitiativen "ewig in der Warteschleife oder werden nie realisiert", beklagte der Wirtschaftsbund-Generalsekretär.

Kritik an diesem Hick-Hack kam von der Opposition. Die SPÖ forderte die Regierung auf, endlich für Österreich statt gegeneinander zu arbeiten. Für Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind die Menschen "die Leidtragenden dieses Dauerkonflikts". Dieser Streit schaffe weder Arbeitsplätze noch sichere er welche, Schulen würden dadurch nicht sicherer, und die notwendige Corona-Durchimpfung werde damit auch nicht vorangetrieben, sagte Deutsch in einer Aussendung. Auch die NEOS forderten die Regierung auf, zu arbeiten und nicht zu streiten. Dafür sei sie auch gewählt worden, meinte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak. "Wir müssen beim Klimaschutz endlich Meter machen - mit dem gegenseitigen Ausrichten über die Medien muss Schluss sein", sagte Scherak in einer Aussendung.

Dieser Artikel wurde am 26.07. um 13 Uhr um die Kritik des Wirtschaftsbundes und der SPÖ sowie der NEOS ergänzt.
 

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam