771 Anzeigen bei Corona-Demonstration in Wien

Bis zu 40.000 Menschen zogen am Samstag erneut durch die Wiener Innenstadt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Darunter waren auch dieses Mal Rechtsextreme und Verschwörungsideologen. Organisiert wurde die Demo von der FPÖ - Herbert Kickl hielt am Heldenplatz eine Rede.

Der neue Innenminister Gerhard Karner betonte am Sonntag, dass die Pandemie für alle eine Herausforderung sei - gerade auch für die Polizei. Er bedankte sich bei allen, die am Samstag nicht bei der Demonstration waren und sagte, dass doppelt so viele Menschen in der Impfstraße als auf der Ringstraße waren. 

Karner zeigte Verständnis für Menschen, die sich über die Demonstrationen ärgern, er betonte aber, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut sei. Die Polizei würde aus seiner Sicht "konsequent" gegen Regelverstöße vorgehen.

Vor allem bei Fällen von Wiederbetätigung, Rechtsextremismus, aber auch wenn Spitalsmitarbeiter oder Journalisten bedroht werden, dürfe es keine Milde geben, so der Innenminister. Er forderte dazu auf, sich nicht von "Narren" oder "Hetzern" vor den Karren spannen zu lassen. Es gebe berechtigte Ängste und Sorgen - diese "Extremisten" würden diese aber nicht ernst nehmen. Karner rät, statt auf die Demonstration zu gehen, ein Gespräch mit dem "Arzt des Vertrauens" über die Impfung zu führen. 

Drei Festnahmen nach dem Strafgesetz

Wiens Polizeipräsiden Gerhard Pürstl zog schließlich ebenfalls Bilanz über den gestrigen Demo-Tag und wertete ihn als "polizeilichen Erfolg". Die Teilnehmerzahlen seien unter den Erwartungen geblieben - Höchststand seien rund 40.000 Menschen gewesen. An den Plätzen seien 20.000 bis 30.000 Menschen zusammengekommen, so Pürstl. 

In der Vorwoche sei das Auftreten der Demonstranten gegenüber der Polizei sehr aggressiv gewesen, das habe sich diesen Samstag nicht wiederholt, sagte der Polizeipräsident. Dennoch habe es insgesamt 771 Anzeigen gegeben. Die Mehrzahl davon seien wegen Verwaltungsübertretungen - wegen Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen - gestellt worden. Sieben Anzeigen erfolgten nach dem Strafgesetzbuch - drei nach der Strafprozessordnung, eine wegen eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz (Wiederbetätigung).

Insgesamt habe es neun Festnahmen gegeben, eine davon nach dem Verbotsgesetz. Die festgenommenen Personen befinden sich inzwischen wieder auf freiem Fuß, hieß es. Der Großteil der Betroffenen sei angehalten worden, um deren Personalien aufzunehmen. Lediglich zwei seien einvernommen worden.

Große Demo in Graz erwartet

Der stellvertretende Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Reinhard Schnakl, gab schließlich noch einen Ausblick auf die Demonstrationen am Sonntag: Zwischen 10. und 12. Dezember wurden in Österreich insgesamt 71 Kundgebungen angemeldet, 63 davon haben Corona-Bezug. Am Sonntag werden die größten Kundgebungen in Graz, Bregenz, St. Pölten, Linz und Steyr erwartet. Die Behörden würden die Einsätze bei den Demos evaluieren und deswegen etwa in Wien gemeinsam mit den Wiener Linien die Zu- und Abströme kontrollieren. In Bregenz erwartet man viele Teilnehmer aus der Schweiz und aus Deutschland, deswegen werde man die Grenzen kontrollieren.

Ludwig sieht Gefahr durch "rechtsextreme Unterwanderung"

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) teilte vor der Pressekonferenz des Innenministers auf Twitter mit, dass er "niemanden pauschal abstempeln" wolle: Es sei "klar zu unterscheiden: zwischen jenen, die beunruhigt sind und berechtigte Ängste haben und jenen, die daraus politisches Kapital ziehen wollen". "Diese Demonstrationen werden in ganz Europa und auch in Österreich zunehmend von rechtsextremen Gruppen instrumentalisiert und unterwandert." Ihm sei als Bürgermeister und "Antifaschist" wichtig, genau hinzuschauen.