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300 Personen demonstrierten gegen Putins Krieg in Wien

12. März 2022 · Lesedauer 3 min

Etwa 300 Personen und somit deutlich weniger als in vergangene Wochen haben am Samstagnachmittag am Wiener Platz der Menschenrechte aus Solidarität mit der Ukraine demonstriert. Neben Aktivisten sowie dem Botschafter der Ukraine in Wien wandten sich Vertreter der österreichischen Parlamentsparteien an die Versammelten.

Insbesondere sprachen sie dabei auch von der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland und vom Verbot russischer Propagandasender in der EU.

Die Rolle der Frauen sei in der Berichterstattung über den Krieg bisher zu kurz gekommen, sagte die Frauensprecherin der Grünen im österreichischen Nationalrat, Meri Disoski. Sie verwies auf 36.000 Ukrainerinnen in der ukrainischen Armee. Andere Frauen kämpften mit Handys, Filmkameras Sprühfarben oder auch mit Aktionskunst für ihre Freiheit.

Es sei aber auch nötig, über "sexualisierte Gewalt von Männern gegen Frauen" zu sprechen, die Teil von Kriegsführung seien. "Wir hören Bericht von NGOs aus der Ukraine, die die schlimmsten Befürchtungen bestätigen: Sie berichten sowohl von Vergewaltigungen durch russische Soldaten, als auch von sexualisierter Gewalt in den ukrainischen U-Bahnstationen und Bunkern", erklärte sie.

"Wir sehen einen brutalen Krieg, den man in Russland unter Androhung einer Haftstrafe nicht mehr Krieg nennen darf", erklärte Disoski. Russland führe parallel zum Krieg am Boden auch einen Desinformationskrieg. Facebook, Twitter, Instragram seien mittlerweile heruntergefahren worden und auch Tiktok sei kaum oder gar nicht mehr erreichbar, erzählte sie und erinnerte, dass am Samstag der Welttag gegen Internetzensur begangen werde.

"Beispielloses Vorgehen gegen Medienschaffende in Russland"

"Seit Russland in der Ukraine einmarschiert ist, gehen die Behörden in der Ukraine beispiellos gegen Medienschaffende in Russland vor", erklärte auch die Mediensprecherin der NEOS im österreichischen Nationalrat, Henrike Brandstötter. Kritischer Journalismus und Antikriegsproteste würden verunmöglicht, abweichende Meinungen unterdrückt, unabhängige Medien blockiert, referierte sie. Mehr als 150 Journalisten hätten Russland verlassen, weil sie ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen könnten und um Leib und Leben fürchten müssten.

Die Europäische Union habe nun reagiert und RT verboten, berichtete die Politikerin. "Wir haben diese Woche im Verfassungsausschuss des österreichischen Nationalrats die entsprechende Vorlage auch beschlossen: Wer RT die Möglichkeit gibt, zu senden, wird nun mit Verwaltungsstrafen von bis zu 50.000 Euro belegt", erläuterte sie und erntete dafür Applaus.

Russische Flaggen bei Impfgegner-Demos

Parallel zu dieser Kundgebung "gegen Putins Krieg in der Ukraine" war die militärische Auseinandersetzung im Osten Europas auch Thema bei einer Demonstration radikaler Impfgegner, die am Samstagnachmittag vom Heldenplatz über den Ring in Richtung Karlsplatz gezogen waren. Neben Slogans gegen Impfpflicht gab auch es Forderungen, auf der Neutralität Österreichs zu beharren. Zu sehen waren aber auch russische Flaggen.

Er wolle seine Solidarität mit Russland zum Ausdruck bringen, erklärte der APA ein älterer Demonstrant, der sich in einer russischen Fahne eingehüllt hatte. Ein Radioreporter habe etwa gefordert, dass Russen mit Hundekot beworfen werden müsse. "Hier wird nach Strich und Faden gelogen und gehetzt", sagte er mit einem breiten Wiener Akzent. Fragen zu den konkreten Hintergründen seiner Darstellung wollte er nicht beantworten. Er sei nicht für Menschen verantwortlich, die zu dumm oder zu faul seien, sich selbst zu informieren, begründete er.

Quelle: Agenturen / mpa