30-Stunden-Marathon: Deutsche Regierung einigt sich
0SPD-Chef Lars Klingbeil sprach am Dienstagabend in Berlin nach Beratungen des Koalitionsausschusses von einem "Bündel an Maßnahmen" bezogen auf einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und der Umrüstung von Heizungen.
Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerten sich zufrieden mit den Ergebnissen. Klingbeil sagte, vorgesehen sei, Planungs- und Genehmigungsverfahren "massiv zu beschleunigen". Das Klimaschutzgesetz solle effizienter gestaltet werden, um es besser erreichbar zu machen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann. Bei der "Wärmewende" mit dem Umbau von Heizungen solle für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden.
LKW-Maut soll beim Ausbau der Schiene helfen
Lang sagte, die Koalition wolle zudem die LKW-Maut erhöhen, um mehr Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben. Das Geld daraus solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen. Nach Angaben Lindners vereinbarten die Koalitionäre zudem einen beschleunigten Ausbau auch von Autobahnstrecken. Dafür sollten 140 Autobahnprojekte künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits vor Abschluss der Beratungen ein "gutes Gesamtwerk" in Aussicht gestellt und gesagt: "Es wird sich gelohnt haben." Die Ampel-Koalition hatte seit Sonntagabend mit Unterbrechungen um Kompromisse in diversen Streitfragen gerungen.
Zusammenfassung
- Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP in Deutschland haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt.
- Die LKW-Maut soll den Schienenausbau mitfinanzieren, ebenso gibt es Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und eine "Wärmewende".
