Neutralität bis Energiepreise: Woche startet mit 14 Volksbegehren

Die Europäische Union hat Israel nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah "unverzüglich" zu beenden.

Die ÖVP bekräftigt ihr Nein zu einer eigenen Kindergrundsicherung. Am Tag nachdem sich Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) Rückendeckung der Länder-Sozialreferentinnen und -referenten für seine Vorbereitungsarbeiten geholt hatte, erklärte Familienministerin Susanne Raab am Mittwoch gegenüber der "Presse" einmal mehr: "Wir haben ja schon eine Grundsicherung für die Menschen in Österreich und so auch für die Familien. Die nennt sich Sozialhilfe." Die SPÖ reagierte empört.

Die Terrororganisation Hamas führte am 7. Oktober das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels aus. Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Im April griff schließlich der Iran Israel mit Drohnen und Raketen an. Alle Entwicklungen im Liveblog.

In der letzten Plenarwoche vor der EU-Wahl haben die Parteien noch einmal versucht, ihre Inhalte unter das Volk zu bringen. Das Thema der "Aktuellen Stunde" gab die SPÖ vor, die angeführt von Finanzsprecher Jan Krainer eine Vermögenssteuer bewarb. Die ÖVP wiederum präsentierte sich als Schutzherrin vor jeglichen Steuererhöhungen, die NEOS sahen die Länder zu Einsparungen aufgerufen. Seitens der FPÖ wurde der Kampf gegen die Teuerung ausgerufen, die Grünen tadelten die Finanz.

Die katholische Bischofskonferenz hat ihren Österreich-Bericht für die Weltsynode an den Vatikan übermittelt. Die darin erhaltenen prioritären Themen sind die Stellung der Frau in der Kirche, die missionarische Ausrichtung und mehr innerkirchliche Partizipation, berichtete "Kathpress" am Mittwoch. Auch der Zölibat in seiner derzeitigen Form wird im Bericht zumindest hinterfragt. Behandelt werden sollen die Themen bei der nächsten Welt-Synodenversammlung im Oktober in Rom.

Die ukrainische Armee gerät in der Region Charkiw durch eine russische Offensive zunehmend in Bedrängnis. Die Truppen der Ukraine haben sich aus einigen Dörfern in der Region zurückgezogen, teilte das Militär in der Nacht auf Mittwoch mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte unterdessen angesichts der Situation an der Front seinen für Freitag geplanten Besuch in Spanien ab, auch der Besuch in Portugal fällt aus.

Die derzeit stillgelegte Lehrerbewertungs-App "Lernsieg" hat eine neue Eigentümerin und soll zum Schulstart im September wieder online gehen. Das teilten Gründer Benjamin Hadrigan sowie die neue Mehrheits-Eignerin und Geschäftsführerin Katharina Lang in einer Aussendung mit. Bekannt wurde die App vor allem durch ihren jahrelangen Rechtsstreit mit dagegen klagenden Lehrkräften.

Der Klimabonus wird 2024 in der Höhe von 145 bis 290 Euro ausbezahlt. Das gab die Bundesregierung am Mittwoch nach der Ministerratssitzung bekannt.

PULS 24 überträgt am Mittwoch das Pressefoyer nach dem Ministerrat ab 08:25 Uhr im Livestream.

Vor seinem Besuch in Peking in dieser Woche äußert sich der russische Präsident Wladimir Putin zu Chinas 12-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine. "Wir bewerten Chinas Ansatz zur Lösung der Ukraine-Krise positiv", sagte Putin laut einer auf der Kreml-Website in russischer Sprache veröffentlichten Transkription eines Gesprächs mit der chinesischen Agentur Xinhua. "In Peking versteht man wirklich die Ursachen der Krise und ihre globale geopolitische Bedeutung."

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat nach Angaben aus Regierungskreisen den Kongress am Dienstag (Ortszeit) über eine Waffenlieferung an Israel im Wert von etwa einer Milliarde Dollar (rund 920 Millionen Euro) informiert. Der Kongress müsse das Waffenpaket noch genehmigen, sagte ein US-Regierungsvertreter. Demnach könnte es 700 Millionen Dollar für Panzermunition und 500 Millionen Dollar für taktische Fahrzeuge beinhalten.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.