Bundesregierung gab Räte für ORF-Gremien bekannt

Der Aufteilungsschlüssel für die Mandate war bereits im Regierungsprogramm verankert worden: Drei Stiftungsräte nominierte die ÖVP, zwei die SPÖ und einen weiteren NEOS. Bereits Erfahrung im Stiftungsrat haben Gregor Schütze und Ruth Strondl, neu ist hingegen Christina Wilfinger. Weiters wurden von den Regierungsparteien Leonhard Dobusch, Astrid Salmhofer und Philip Ginthör entsandt. Ebenfalls beschlossen wurden die Parteimandate: Für die FPÖ werden Peter Westenthaler und Christoph Urtz im ORF-Stiftungsrat sitzen, die ÖVP entsandte Ewald Aschauer und die SPÖ setzt weiter auf Heinz Lederer. Das Parteiticket der NEOS erhielt Markus Boesch, die Grünen nominierten Hildegard Aichberger.

Komplettiert wird der insgesamt 35-köpfige ORF-Stiftungsrat durch jeweils neun Räte aus den Bundesländern sowie dem Publikumsrat und weitere fünf, die vom ORF-Zentralbetriebsrat beschickt werden. Zu den Aufgaben der Stiftungsräte zählt es u.a. alle fünf Jahre den ORF-Generaldirektor und kurze Zeit später auf dessen Vorschlag Direktoren und Landesdirektoren zu bestellen. Die Gremienmitglieder genehmigen Finanzpläne und beschließen etwa auch Erhöhungen des ORF-Beitrags.

Künftig neun Vertreter aus dem Publikumsrat im obersten ORF-Gremium

Zu bestellen hatte die Regierung auch 14 Publikumsräte und damit die Hälfte des durch die Reform verkleinerten zweiten ORF-Gremiums, das künftig eben neun Vertreter aus seinen Reihen in den Stiftungsrat schicken wird. Diese umfassen: Beatrix Karl (für den Bereich Hochschulen), John Evers (Bildung), Paul Poet (Kunst und Kultur), Michaela Huber (Sport), Matthias Hauer (Jugend), Mira Langhammer (Schülerinnen und Schüler), Gertrude Aubauer (ältere Menschen), Martin Ladstätter (Menschen mit Behinderungen), Helmut Sax (Eltern bzw. Familien), Josef Buranits (Volksgruppen), Petra Stolba (Touristik), Bernhard Wiesinger (Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer), Andrea Schellner (Konsumentinnen und Konsumenten) und Birgit Mair-Markart (Umweltschutz). Die weiteren 14 Mitglieder des Publikumsrats werden direkt von im Gesetz festgelegten Stellen entsendet - darunter diverse Kammern, Kirchen und Parteiakademien.

Neu war beim Bestellvorgang, dass die Funktionen im Stiftungsrat nicht nur öffentlich ausgeschrieben wurden, sondern auch die fachliche Qualifikation in Form einer Begründung dargelegt werden musste. Die Regierung verwies zudem darauf, dass es ein besonderes Anliegen war, bei der Auswahl eine "ausgewogene Vertretung beider Geschlechter" tatsächlich sicherzustellen. Der neue Publikumsrat wird erstmals am 5. Juni zusammentreten, die konstituierende Sitzung für den Stiftungsrat ist für 17. Juni angesetzt.