WWF kritisiert misslungene Klimapolitik der Regierung
Zudem warnt der WWF vor "enormen Kosten des Nicht-Handelns für die gesamte Gesellschaft". Laut der NGO-Analyse ist die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS weder bei den EU-Zielen 2030 noch bei der Klimaneutralität 2040 auf Kurs. "Die politischen Prioritäten würden der Dringlichkeit der Klima- und Biodiversitätskrise nicht gerecht", hieß es in der Aussendung.
Besondere Versäumnisse ortet der WWF in den einseitigen Budgetkürzungen, dem weitgehenden Verzicht auf verbindliche ordnungspolitische Maßnahmen, Defizite beim Energiesparen und dem fehlenden Abbau umweltschädlicher Subventionen. Zudem kritisiert die Organisation das Festhalten an Autobahnprojekten wie etwa dem Lobau-Tunnel. Zudem werde das Klimaschutz-Potenzial von natürlichen Schutzmaßnahmen vernachlässigt. "Intakte Ökosysteme sind unverzichtbar als CO2-Senke, für das Sichern der Artenvielfalt und für die Anpassung an die bereits spürbaren Folgen der Klimaveränderung", so Auer.
Negativ bewertet werden von der Umweltschutzorganisation mögliche Mehrkosten bzw. Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe, wenn die Klimaziele 2030 nicht erfüllt werden. Diese Gefahr sei "bereits akut", da die CO2-Emissionen gemessen am Ausgangsjahr 2005 bis 2030 fast halbiert werden müssten. Mit den geplanten Maßnahmen sei aber laut Umweltbundesamt nur eine Reduktion um rund 33 Prozent erreichbar. Bereits im Vorjahr sei laut Experten nach mehreren Jahren deutlicher Reduktionen wieder ein Anstieg der Emissionen zu erwarten.
Als Maßnahmenpaket von der Koalition fordert der WWF sieben zentrale Weichenstellungen: ein wirksames Klimaschutzgesetz, den raschen Abbau umweltschädlicher Subventionen, eine Energiespar-Offensive, einen beschleunigten Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen, ausreichende Mittel für Renaturierung, einen klimafitten Waldumbau, einen naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien sowie mehr Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Radwege.
"Das kommende Doppelbudget bietet die Chance, umweltschädliche Subventionen schnell abzubauen. Zugleich könnten dadurch wichtige Maßnahmen wie der Sanierungsbonus wiederbelebt werden", so Auer. Ein wirksamer Klima- und Naturschutz würde Österreich auch unabhängiger von fossilen Energieimporten machen und die Krisensicherheit erhöhen. Zugleich eröffne die Transformation laut Angaben von WWF Chancen für sichere Arbeitsplätze, mehr Lebensqualität und eine langfristig wettbewerbsfähige Wirtschaft.
Zusammenfassung
- Der WWF kritisiert die Klimapolitik der Regierung als ambitionslos und warnt, dass Österreich bei den EU-Zielen 2030 und der Klimaneutralität 2040 nicht auf Kurs ist.
- Bis 2030 müssten die CO2-Emissionen im Vergleich zu 2005 fast halbiert werden, doch laut Umweltbundesamt ist mit den aktuellen Maßnahmen nur eine Reduktion um etwa 33 Prozent erreichbar.
- Der WWF warnt vor Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe bei Nichterreichen der Klimaziele und fordert sieben zentrale Maßnahmen wie ein wirksames Klimaschutzgesetz und den Abbau umweltschädlicher Subventionen.