Krisenstab-Ausstieg: Rudert Wien zurück?

08. Okt 2020 · Lesedauer 3 min

Die Stadt Wien kündigte am Donnerstag an, aus dem Coronavirus-Krisenstab des Innenministeriums auszusteigen. Nun will der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker persönlich an Sitzung des Stabs am Freitag teilnehmen.

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz den Ausstieg aus dem Corona-Krisenstab bekanntgegeben. Eine Aussendung Hackers am Donnerstagabend macht Hoffnung, dass der Ausstieg noch nicht in Stein gemeißelt ist. Hacker kündigte darin an,  am Freitag persönlich in der Sitzung des unter der Ägide des Innenministeriums organisierten Krisenstabes SKKM teilzunehmen. "Um die heutigen Missverständnisse in den Aussendungen des Innenministeriums aufzuklären", wie er betonte.

Als Grund für den Ausstieg hatte Hacker unter anderem angeführt, dass die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) ihr Berichtswesen zu den Infektionszahlen umgestellt hat und die Statistik nunmehr um 14.00 Uhr veröffentlicht wird. Zwar finde er die Umstellung auf die 14.00 Uhr-Veröffentlichung "gescheit", so Hacker - doch die übliche Datenbesprechung um 9.00 Uhr empfinde er als unpraktisch, da dies mitten in den Tagesablauf falle, "wo wir die Vorbereitungen machen müssen, damit um 14.00 Uhr ordentliche Daten zur Verfügung stehen". Und weiter: "Ich halte nichts davon, unsere Personalressourcen in Sitzungen zu vergeuden, statt in die Analyse zu investieren."

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Hacker führte aber noch einen weiteren Grund für den Ausstieg aus dem Krisenstab: Das Innenministerium habe sich mehr zum "Propagandaministerium" entwickelt, kritisierte Hacker. "Es kommen jetzt jeden Tag irgendwelche Falschmeldungen, irgendwelche Falschstatistiken raus. Das ist wirklich mühsam. Und ich möchte, dass sich meine Mitarbeiter sich nicht den ganzen Tag beschäftigen mit der Falsifizierung von Falschmeldungen, sondern ihren Job machen."

Diese "Missverständnisse" will Hacker nun am Freitag persönlich klären. 

Ungebrochen gut sei die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium, wie Hacker am Donnerstag weiters klarstellte. "Die haben den Lead in der Pandemie, so wie es sich gehört." Diese würden alle Information bekommen - und: "Wir sind weiter ein superaktives, konstruktives Mitglied in der Corona-Kommission, da ändert sich überhaupt nichts."

Nehammer findet "wenig Kooperationsbereitschaft"

In einer schriftlichen Reaktion von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) heißt es gegenüber der "APA": "Dass Wien heute nicht einmal an der Sitzung des Krisenstabes der Bundesregierung und der Bundesländer teilgenommen hat und komplett aussteigen will, obwohl die Situation gerade in der Stadt und die heutigen Zahlen alarmierend, sind zeigt, dass es hier wenig Kooperationsbereitschaft gibt. Mehrere Mitglieder des Einsatzstabes hätten im Krisenstab Informationen mit der Stadt Wien austauschen wollen, und hatten nicht die Gelegenheit dazu. Das hemmt die gemeinsame Arbeit im Kampf gegen das Virus vor allem im Bereich des Contact Tracing."

Einmal mehr bot Nehammer Wien Hilfe und Zusammenarbeit an - einerseits beim Contact Tracing, andererseits bei der Kontrolle der Quarantänemaßnahmen. "Wir hoffen, dass die Stadt Wien zumindest nach der Wien-Wahl unsere Hilfe annimmt und die parteipolitischen Manöver aus der Coronakrise rausgehalten werden. Wahltaktische Gründe haben in der Krisenbewältigung keinen Platz. Es ist fünf nach zwölf."

Quelle: Agenturen