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Wien ernennt eigenen Bereichsleiter für Klimaangelegenheiten

22. Okt 2021 · Lesedauer 5 min

In Wien wird morgen, Donnerstag, ein eigener Bereichsleiter für Klimaangelegenheiten ernannt. Künftig wird der derzeitige Forstdirektor der Stadt, Andreas Januskovecz, die in diesem Zusammenhang gesetzten Maßnahmen koordinieren. Das teilte Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) nach der am Mittwoch zu Ende gegangenen Tagung des Wiener Klimarats - ein beratendes, mit Fachleuten besetztes Gremium - im Interview mit der APA mit.

Man müsse sicherstellen, dass die gesetzten Klimaziele auch umgesetzt, "auf den Boden" gebracht werden könnten, betonte der Ressortchef. Darum habe man sich zur Einrichtung eines eigenen Bereichs entschlossen. Die Coronapandemie habe gezeigt, dass man in der Stadt eine schlagkräftige Struktur brauche, die die gesamte Verwaltung und nicht nur eine Dienststelle oder eine Abteilung umfasse. Deshalb habe man sich entschieden, das Klimaschutzmanagement der Stadt auf neue Beine zu stellen. Im neuen Bereich würden Klimaangelegenheiten - in Abstimmung mit dem Umweltstressort - gesteuert.

Der Beauftragte ist in der Hierarchie über den einzelnen Magistratsabteilungen angesiedelt und damit nur Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und dem Magistratsdirektor unterstellt. Offiziell ernannt wird der Klimadirektor am morgigen Donnerstag.

Zudem soll noch dieses Jahr ein Klimafahrplan beschlossen werden, in dem die konkrete Umsetzung der "ambitionierten Wiener Klimaziele" - also etwa die CO2-Neutralität bis 2040 - festgeschrieben würden, berichtete Czernohorszky. Darin werde es um Klimaschutzmaßnahmen in Bereichen wie Wohnen, Energie oder Verkehr gehen, aber auch um Projekte, die die Auswirkungen des Klimawandels reduzieren sollen - etwa durch die Umsetzung von Cooling-Maßnahmen.

Wien habe schon bisher viel in diesem Bereich getan, beteuerte der Stadtrat. Herausforderungen sehen der Ressortchef und auch Robert Lechner, der Sprecher des wissenschaftlichen "Advisory Boards" im Klimarat und Chef des Ökologie-Instituts, etwa in der Frage des Heizens. "Im Bereich Wärme ist es allgemein bekannt, dass rund die Hälfte aller Gasheizungen in Wien zuhause ist", sagte Lechner. Fernwärmeausbau, Nutzung von Wärmepumpen und Geothermieausbau stünden darum im Fokus.

Es sei jedoch eine "Riesenaufgabe", auch bei privaten Hauseigentümern bzw. Vermietern Gehör zu finden. "Tatsächlich wird es eine Mischung aus knochenharter Überzeugungsarbeit und Förderpolitik sein." Auch Kommunikation und Beratung sei hier nötig. Nicht zu unterschätzen sei aber auch die Tatsache, dass für eine groß angelegte Sanierungsinitiative das Personal sehr knapp sei, gab Lechner zu bedenken. Engpässe gebe es etwa bei den Installateuren.

Klima-Top-Thema ist in Wien aber derzeit vermutlich der Individualverkehr. In der Kritik steht vor allem der Lückenschluss in Sachen Nordostumfahrung samt Lobautunnel und Stadtstraße. Ambitionierte Klimaziele und Straßenbau seien kein Widerspruch, wird im Rathaus versichert. Man setze zuerst auf öffentlichen Verkehr, betonte Czernohorszky. Zur Erschließung der neuen Viertel in der wachsenden Stadt würde jedoch auch der Individualverkehr gehören. "Die Alternative wäre etwa eine weitere Besiedelung des Speckgürtels."

Auch Klimarat-Sprecher Lechner gab zu bedenken, dass der Anteil des Autoverkehrs in Wien bei den für die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Stadtstraße bzw. zum Lobautunnel ermittelten Treibhausgasemissionen im Vergleich zu den Emissionen von ganz Wien gering sei. "Die Erschließung wird nicht ausschließlich mit dem öffentlichen Verkehr möglich sein", pflichtete er dem Stadtrat bei. Man dürfe bei "aller Ambition" keine "Kopf in den Sand"-Mentalität verfolgen: "Nach dem Motto es wird eh alles gut, wir bauen keine Straßen, weil die Leute gehen eh alle zu Fuß, das wird es nicht spielen."

Im künftigen Klimafahrplan seien aber sehr wohl Maßnahmen enthalten, die eine Reduktion auch vorhandener Verkehrsflächen bedeuten würde - etwa die Pflanzung von 25.000 neuen Stadtbäume. "Die wird man nicht am Gehsteig pflanzen können, die sind dort wo jetzt Parkplätze sind", sagte Czernohorsky. Auch kühle Plätze, also Parks und Freiräume, würden Teil des Konzepts sein. "Wir wollen die Stadt grüner machen. Um das zu machen, muss man Asphalt aufbrechen." Dazu brauche man Räume, die jetzt noch als Verkehrsflächen genutzt würden. Der Stadtrat verwies auch auf bereits jüngst umgesetzte bzw. angekündigte Projekte wie die verkehrsberuhigte Zollergasse oder den Hohen Markt.

Kritik über - so wie zuvor Bürgermeister Ludwig - auch er an der Ausgestaltung des sogenannten Klimabonus, der im Rahmen der Steuerreform des Bundes verteilt wird. Hier erhalten Wienerinnen und Wiener angesichts des guten Öffi-Ausbaus die geringste Kompensation. "Aus meiner Sicht ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", befand der Stadtrat: "Auf der einen Seite gibt es mehr Geld für Orte, wo mehr CO2 emittiert wird, auf der anderen Seite ist es ein Bruch mit dem Grundsatz, dass man die Menschen mitnehmen will bei Klimamaßnahmen."

Um dies zu erreichen, müsse man nämlich Politik machen, die dazu führe, dass die Lebensbedingungen verbessert würden. "Ein Gesamtprojekt, das Konzerne mehr entlastet als Mieterinnen und Mieter in einer Wohnung mit Gastherme, das kann es nicht sein." Die Ungleichbehandlung von Wien sei ein Detail von "vielen verunglückten Rahmenbedingungen dieser Reform", konstatierte er. Es sei eine "völlig Unart" der Regierung, "einzelne Schreibtischtäter" mit dem Auftrag zu versorgen, eine "Alles-Außer Wien-Regelung" zu machen.

Gelegenheit, mit der zuständigen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sich darüber auszutauschen, wird er demnächst haben. Denn er reist mit ihr zur Weltklimakonferenz COP26 nach Glasgow. Laut Czernohorszky wird es etwa dort darum gehen, sich international abzustimmen. Nicht wenige Maßnahmen könnten von Städten allein nicht in die Wege geleitet werden. Man brauche in den nächsten Monaten und Jahren gesetzliche Rahmenbedingungen auf österreichischer Ebene und auf EU-Ebene, etwa was den Rückbau von Gasnetzen oder die Förderungen betreffe, betonte der Umweltstadtrat.

Man wolle auch Lobbying gegen "Irrwege" betreiben, also etwa gegen den Ausbau der Atomenergie. Auch würden Städte eine große Rolle spielen - und oft anderer Meinung sein als die Regierungen der einzelnen Länder.

(Das Interview führte Gerald Mackinger/APA)

Quelle: Agenturen