Weiterhin keine Bewilligung für Porsche-Tunnel in Salzburg
Der Milliardär und Porsche-Aufsichtsratschef Wolfgang Porsche will zu seiner im Jahr 2020 gekauften Villa am Kapuzinerberg eine unterirdische Parkgarage mit acht Stellplätzen errichten lassen. Dazu kommen Technikräume, ein Brandrauchentlüftungsstollen und ein 500 Meter langer privater Zufahrtstunnel. Der Tunnel soll von der Einfahrt der öffentlichen Parkgarage Linzer Gasse abzweigen und bis zur Villa führen. Die betroffenen Grundstücke liegen vollständig im Besitz der Stadt, was zuletzt für Proteste sorgte. Für das Vorhaben braucht Porsche eine raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung, weil städtisches Grünland betroffen ist.
Seit Mitte Juni liegt ein Amtsbericht vor, der den Bau der Tiefgarage positiv bewertet und sogar im öffentlichen Interesse sieht. Ein von der Bürgerliste in Auftrag gegebenes Gutachten des Rechtswissenschaftlers Karim Giese, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Uni Salzburg, ortet hingegen eine Reihe von Verfahrensmängeln. Es kommt auch zum Schluss, dass sich das Ansuchen nur auf die Errichtung einer Tiefgarage beschränke, der geplante Zufahrtstunnel aber ebenfalls eine raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung erfordere. "Tiefgarage und Zufahrtstunnel können nur als einheitliches Ganzes beantragt werden", schreibt Giese in seiner Expertise.
Das von der Bürgerliste vorgelegte Rechtsgutachten sei eindeutig, erklärte Haller am Donnerstag, an dem eine Entscheidung über die Einzelbewilligung hätte fallen sollen. Der Planungsausschuss hat das Projekt samt zugehörigem Amtsbericht aber "zurück zum Amt" geschickt. Die Bürgerliste sei auch weiterhin aus fachlichen Gründen gegen das Projekt, sagte Haller. "Es ist nach den strengen Regeln des Raumordnungsgesetzes aus unserer Sicht nicht bewilligbar." Diese Haltung werde auch vom Gutachter geteilt. Das Bauvorhaben liege im geschützten Grünland. "Ein privater Tunnel samt Garage kann niemals im öffentlichen Interesse liegen."
Es gebe auch keinen "besonderen Grund" für die Erteilung einer Ausnahme. Das Gebäude sei verkehrlich erschlossen, niemand habe ein Recht darauf, sich seine private Tiefgarage im Grünland zu bauen. "Es kann keine Sonderbehandlung für Einzelpersonen geben, das hätte fatale Folgen. Der Projektbetreiber wäre gut beraten, von dem Projekt Abstand zu nehmen", meinte Haller.
SPÖ, ÖVP und FPÖ haben zuletzt Zustimmung für das Porsche-Projekt signalisiert, die Bürgerliste und die KPÖ Plus lehnen eine Bewilligung ab. Da der Planungsausschuss im konkreten Fall als Behörde agiert, muss ein Nein fachlich begründet sein. Das Porsche-Haus am Kapuzinerberg gehörte früher einmal dem 1934 aus Salzburg geflüchteten Schriftsteller Stefan Zweig.
Zusammenfassung
- Die Entscheidung über die Einzelbewilligung für den Bau eines 500 Meter langen Porsche-Tunnels mit acht Stellplätzen in Salzburg verzögert sich, da der Planungsausschuss den Amtsbericht zur Neubewertung ans Amt zurückgeschickt hat.
- Ein von der Bürgerliste beauftragtes Rechtsgutachten stellt Verfahrensmängel fest und fordert, dass Tiefgarage und Zufahrtstunnel gemeinsam beantragt werden müssen, da das Bauvorhaben ausschließlich städtisches Grünland betrifft.
- Während SPÖ, ÖVP und FPÖ Zustimmung signalisierten, lehnen Bürgerliste und KPÖ Plus das Projekt ab und betonen, ein privater Tunnel samt Garage könne nie im öffentlichen Interesse liegen.