Paragraf
Ab September: Versenden von Dick-Pics strafbar
Ein Inkrafttreten ist für den 1. September geplant, hieß es aus dem Justiz- und Frauenministerium. Voraussetzung ist, dass die Bilder unaufgefordert geschickt wurden. Umfasst von der gesetzlichen Regelung soll jegliche Form der elektronischen Kommunikation sein.
Konkret wird es gerichtlich strafbar, Genitalbilder unaufgefordert im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems zu übermitteln, wenn damit eine Belästigung einhergeht.
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Das Verbot umfasst u.a. SMS, MMS, Faxe, E-Mails, Sofort-Nachrichten, Postings oder die Übermittlung über Mechanismen wie Airdrop oder Bluetooth.
Sollte durch das (mehrfache) Übermitteln von Genitalbildern ein anderer strengerer Tatbestand verwirklicht werden, wie etwa die "beharrliche Verfolgung" (Stalking) durch den Paragrafen 107a StGB, kommt der strengere zur Anwendung.
Der Strafbestand wird künftig beim Paragrafen 218 StGB ("Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen") verankert sein, indem ein neuer Absatz 1b eingeführt wird. Die Strafandrohung geht bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe in der Höhe von bis zu 360 Tagessätzen.
Bedenken kamen diesbezüglich von der Österreichischen Rechtsanwaltskammer (ÖRAK), die gerne im Änderungsentwurf berücksichtigt hätte, dass "die Strafbarkeit auf Handlungen beschränkt bleiben, die wahrscheinlich dazu führen, dass der Person schwerer psychischer Schaden zugefügt wird, um eine unerwünschte und überschießende Kriminalisierung, gerade bei Jugendlichen, zu vermeiden", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Dass dies bereits der einmaligen digitalen, unerwünschten, absichtlichen Zusendung eines solchen Materials an erwachsene Empfängerinnen und Empfänger der Fall sein soll, sei für die ÖRAK "fraglich".
Denn es sei möglich, den Absender bzw. die Absenderin einer unerwünschten digitalen Nachricht auch zu blockieren. Und Fotos, Videos und sonstiges Material entblößter Geschlechtsteile von Unmündigen bzw. mündigen Minderjährigen sei ohnehin durch den Paragrafen 207a StGB ("Bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial und bildliche sexualbezogene Darstellungen minderjähriger Personen") abgedeckt.
Bedenken der Österreichischen Rechtsanwaltskammer
Die ÖRAK machte zudem darauf aufmerksam, dass bereits der Paragraf 107c StGB ("Fortdauernde Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems") diese Tathandlungen des Verschickens von Genitalbildern oder Ähnliches abdecken würde.
Dort heißt es: "Wer im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems in einer Weise, die geeignet ist, eine Person in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, eine strafbare Handlung gegen die Ehre einer Person für eine größere Zahl von Menschen für eine längere Zeit wahrnehmbar begeht oder eine Tatsache oder Bildaufnahme des höchstpersönlichen Lebensbereiches einer Person ohne deren Zustimmung für eine größere Zahl von Menschen für eine längere Zeit wahrnehmbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen."
Laut ÖRAK könnte daher angedacht werden, den Anwendungsbereich des 107c auch ohne Wahrnehmung für eine größere Zahl von Menschen - das heißt im privaten Bereich - auszudehnen.
Das soll geschehen, wenn die Kontaktaufnahme entgegen dem Wunsch der betroffenen Person, absichtlich und einen längeren Zeitraum hindurch fortgesetzt in einer Weise, die geeignet ist, die Person in ihrer Lebensführung unzumutbar zu belästigen.
Wenn etwa der Täter oder die Täterin mit unterschiedlichen Profilen oder Telefonnummern über einen längeren Zeitraum solch ein Material an eine Person versendet.
Video: Künftig strafbar: Belästigung durch Dick-Pics
Zusammenfassung
- Ab 1. September wird das unaufgeforderte Versenden von Dick-Pics in Österreich durch einen neuen Absatz 1b im Paragrafen 218 StGB strafbar und kann mit bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe oder 360 Tagessätzen Geldstrafe geahndet werden.
- Die Regelung umfasst sämtliche elektronische Kommunikationswege wie SMS, E-Mail, Sofortnachrichten, Airdrop oder Bluetooth und greift, wenn eine Belästigung vorliegt.
- Die Österreichische Rechtsanwaltskammer kritisiert die Neuregelung als möglicherweise überschießend und verweist auf bestehende Gesetze wie Paragraf 107c StGB, die ähnliche Fälle bereits abdecken.
