Verfassungsschutz hat Klima-Aktivisten im Visier
0Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Omar Haijawi-Pirchner, Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), präsentierten am Freitag den Verfassungsschutzbericht 2022.
Der Verfassungsschutz wurde nach Dezember 2021 neu aufgestellt. Zuletzt bekamen die Bundesländer mehr Kompetenzen zugesprochen.
Rechte Szene gegen die Demokratie
Neue Rechte und insbesondere die "Identitären" seien Probleme, die der Verfassungsschutz sieht. Diese Szenen würden unter anderem durch Verharmlosungen des Holocausts auffallen.
Die Reichsbürgerszene sowie die rechtsextreme Szene hätten sich über die Demonstrationen gegen die Maßnahmen während der Corona-Pandemie vernetzt. Zwischen den beiden Szenen gäbe es auch Überschneidungen, so Haijawi-Pirchner.
Klima-Aktivisten nicht immer linksextrem
Beim Linksextremismus stünden "autonom-anarchistische Bewegungen" im Fokus. Diese Szene zeichne sich durch eine hohe Gewaltbereitschaft aus, so der Leiter der Direktion Staatsschutz. Im Bericht selbst ist von "militanten Umweltgruppierungen" die Rede.
Wer sich für Umweltschutz einsetze, der sei nicht per se linksextrem. Aber auch in diesen Szenen gäbe es Überschneidungen. Die starke internationale Vernetzung würde vom Verfassungsschutz beobachtet. Vor allem die Gewalt, die der Verfassungsschutz bei den Protesten gegen die European Gas Conference im März 2023 in Wien sah, wurde bei der Präsentation des Berichts hervorgehoben.
200 Festnahmen von Klima-Aktivisten
Die Polizei müsse konsequent gegen die extremen "Klimakleber" vorgehen, so Innenminister Karner auf eine Frage von PULS 24 Chronikchefreporterin Magdalena Punz. Es gab allein 2023 mehr als 200 Festnahmen und 600 Anzeigen.
Wenn Rettungseinsätze behindert würden, dann bräuchte es ein intensiveres Vorgehen seitens der Polizei. Er als Innenminister würde sich mehr Möglichkeiten dafür wünschen, so Karner.
Die Polizei habe verschiedenen Strategien gegen die Aktivist:innen. Es gäbe auch die Strategie "kleben und kleben lassen", wenn niemand durch den Protest gestört würde. Wenn es gegen Leib und Leben gehe, dann sei das radikal und ein Vorgehen der Polizei gefragt, so der Innenminister.
Karner selbst verstehe aber, dass Leute sich um das Klima sorgen und dafür protestieren.
Zusammenfassung
- Der Verfassungsschutz präsentierte seinen Bericht zum Jahr 2022.
- Vier Gruppen stehen im ersten Bericht des neuaufgestellten Staatsschutzes im Fokus: Die Reichsbürgerszene, islamistischer Extremismus, Rechtsextremismus, aber auch die Klima-Aktivisten.
