USA: Proteste gehen weiter - Ausgangssperre in Portland

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis haben die Proteste in der US-Großstadt trotz Ausgangssperre angedauert. Reporter des Senders CNN berichteten in der Nacht zu Samstag, weder Soldaten der Nationalgarde noch Polizisten seien zu sehen. An den Protesten beteiligten sich demnach Schwarze ebenso wie Weiße.

Floyd war am Montag bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben gekommen. Die vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurden entlassen. Einer der vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurde am Freitag des Mordes angeklagt. Bei ihm handelt es sich um den weißen Polizisten, der sein Knie minutenlang an den Hals Floyds gedrückt hatte. Floyd hatte mehrfach um Hilfe gefleht, bevor er das Bewusstsein verlor, wie ein Video festgehalten hatte. Der 46-jährige Schwarze wurde bei seiner Ankunft im Krankenhaus für tot erklärt.

Polizei schießt vor laufender Kamera mit Pfeffermunition auf Reporter

Ein Video von Wave 3 News zeigt, wie die Polizei mit Pfeffermunition und Gummigeschossen auf Reporterin Kaitlin Rust und ihren Kameramann schießt. Der Vorfall fand bei Demonstrationen in Louisville im US-Bundestaat Kentucky statt.

Portland verhängt Ausgangssperre

Die Großstadt Portland im US-Staat Oregon hat wegen teils gewaltsamer Proteste den Notstand und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Plünderungen und Brandstiftungen seien kein Mittel, sich für Veränderungen einzusetzen, sondern schlicht "widerwärtig", erklärte Bürgermeister Ted Wheeler am Samstag über Twitter.

In kalifornischen Los Angeles erklärte die Polizei infolge gewaltsamer Protests ein Demonstrationsverbot für das Stadtzentrum. Auch andere von Protesten erschütterte Städte, darunter die Großstadt Atlanta, haben bereits den Ausnahmezustand verhängt. In Minneapolis, wo der Afroamerikaner George Floyd am Montag nach einem brutalen Polizeieinsatz gestorben war, galten ebenfalls Ausnahmezustand und nächtliche Ausgangssperre - protestiert wurde dort aber trotzdem.

Haftbefehl für Ex-Polizist

In dem am Freitag veröffentlichten Haftbefehl für den Ex-Polizisten hieß es, dieser habe sein Knie insgesamt acht Minuten und 46 Sekunden auf den Nacken Floyds gedrückt. In den letzten zwei Minuten und 53 Sekunden habe Floyd keine Lebenszeichen mehr gezeigt. Im Haftbefehl hieß es weiter, der Gerichtsmediziner gehe nach vorläufigen Erkenntnissen davon aus, dass Floyd nicht erstickt sei. Der 46-Jährige habe unter anderen gesundheitlichen Problemen gelitten, die gemeinsam mit der Festsetzung und möglichen Rauschmitteln in seinem Blut vermutlich zu seinem Tod geführt hätten. Dem Ex-Polizisten werden Mord und Totschlag vorgeworfen. Ihm drohen nach den Gesetzen in Minnesota insgesamt bis zu 35 Jahre Haft. Die Untersuchungen gegen die drei anderen Polizisten dauern an.

Landesweit

Auch in anderen US-Städten kam es in der vierten Nacht in Folge zu Protesten, die vereinzelt in Gewalt ausarteten. In Atlanta griffen Demonstranten das Hauptquartier des Senders CNN an. Der Sender zeigte Live-Bilder aus der eigenen Zentrale, auf denen zu sehen war, wie Demonstranten von außerhalb Objekte auf Polizisten im Eingangsbereich des Senders warfen. Auch aus New York, Los Angeles, Dallas, Louisville und anderen Orten wurden Proteste gemeldet. Vor dem Weißen Haus in Washington versammelten sich ebenfalls Demonstranten. Einige von ihnen stießen Barrikaden um.

Trump fordert Ende der Ausschreitungen

US-Präsident Donald Trump zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass die Nationalgarde weitere Ausschreitungen in Minneapolis verhindern werde. Trump sagte im Weißen Haus, er habe mit Angehörigen Floyds gesprochen. "Großartige Leute." Trump forderte zugleich ein sofortiges Ende der Ausschreitungen. Man könne nicht erlauben, dass die Lage weiter in "Anarchie und Chaos" abgleite, sagte der Präsident. Er sprach von einer "furchtbaren, furchtbaren Situation".

"Wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen"

Trump hatte zuvor für eine Kontroverse gesorgt, als er auf Twitter mitteilte: "Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen." Twitter versah den Tweet mit einem Warnhinweis, weil der Beitrag gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung bei dem Dienst verstoße.

Mit seinem Satz zu möglichen Schüssen auf Plünderer zitierte Trump einen Satz aus dem Jahr 1967, mit dem der damalige Polizeichef von Miami ein hartes Vorgehen gegen die schwarze Bevölkerung angekündigt hatte. Trump relativierte seine Aussage am Freitag in einem weiteren Tweet. Er teilte mit, er habe nur gemeint, dass Plünderungen zu Waffengewalt führen könnten, was ein Fakt sei. Später sagte er, er habe das Ursprungszitat aus Miami gar nicht gekannt.

Lob für Secret Service

Trump lobte auch die Sicherheitskräfte des Secret Services für ihre besonnene Professionalität nach einer Demonstration vor dem Weißen Haus. Falls Demonstranten über den Zaun des Regierungssitzes gekommen wären, hätten ihnen dort allerdings "boshafte Hunde und die bedrohlichsten Waffen" gedroht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Dann wären sie "mindestens schwer verletzt" worden, warnte er.

Der Präsident äußerte sich zunächst allerdings nicht zu den teils heftigen Protesten und Ausschreitungen, die in der Nacht viele Städte im ganzen Land erschüttert hatten. Der Protest vor dem Weißen Haus am Freitagnachmittag war vergleichsweise klein und harmlos. Demonstranten warfen dort vereinzelt Behelfszäune aus Metall um, die rund 30 Meter vor dem eigentlichen Zaun des Weißen Hauses Passanten zurückhalten.

US-Stars protestieren online

Oscar-Preisträger Jamie Foxx ("Ray") nahm am Freitag in Minneapolis an einer Kundgebung zum Protest gegen Polizeigewalt teil. Er sei nicht als Promi, sondern als Bruder gekommen, sagte der Schauspieler vor einer überwiegend schwarzen Menschenmenge. "Wir wollen euch wissen lassen, ihr habt Unterstützung."

Sänger John Legend verlinkte auf Twitter Worte des schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King, dass nur mit sozialer Gerechtigkeit und Fortschritt Aufstände zu vermeiden seien. "Hamilton"-Star Lin-Manuel Miranda rief zu Spenden für Organisationen auf, die festgenommenen Demonstranten mit Geld und Anwälten helfen.

Sängerin Taylor Swift wandte sich per Kurznachrichtendienst Twitter direkt an US-Präsident Donald Trump, der den Demonstranten bei Plünderungen mit einem gewaltbereiten Militäreinsatz drohte. "Nachdem du während deiner gesamten Präsidentschaft die Feuer der weißen Vorherrschaft und des Rassismus angefacht hast, hast du jetzt die Nerven dazu, moralische Überlegenheit vorzutäuschen und dann mit Gewalt zu drohen?", schrieb Swift. "Wir werden dich im November aus dem Amt wählen."

Cardi B verteidigte die Demonstranten in einem Video. "So sehr ich diese Art von Gewalt nicht mag - es ist, was es ist", sagte die Sängerin. "Zu viele friedliche Demonstrationen, zu viele Hashtags, die zu Trends werden, und keine Lösungen. Die Menschen haben keine andere Wahl." Sänger Justin Bieber schrieb bei Instagram: "Keine Leben sind von Bedeutung bis schwarze Leben von Bedeutung sind." Sängerin Beyonce veröffentlichte ein Foto von Floyd auf ihrer Webseite und schrieb dazu "Rest in Power" (etwa Ruhe in Macht, in Anlehnung an "Rest in Peace", Ruhe in Frieden).