APA - Austria Presse Agentur

US-Regierung zieht umstrittene Bundespolizisten aus Portland ab

29. Juli 2020 · Lesedauer 2 min

Die Regierung kommt damit den wiederholten Forderungen der Gouverneurin Kate Brown nach.

"Diese Bundesbeamten haben wie eine Besatzungsmacht agiert, die Rechenschaftspflicht abgelehnt und sie haben Gewalt und Konflikte über unsere Gemeinde gebracht", sagt Kate Brown, Gouverneurin des Westküstenstaats Oregon. Die US-Regierung kommt ihren wiederholten Forderungen jetzt nach und zieht die entsandten Sicherheitskräfte in Phasen ab. 

Das von den Beamten geschützte Bundesgericht in Portland werde künftig von Kräften des Bundesstaats bewacht werden. 

In Washington bestätigte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf die Einigung. Er betonte aber, die Kräfte des Bundes würden so lange vor Ort bleiben, bis sichergestellt sei, dass das Gebäude des Bundesgerichts nicht mehr angegriffen werde.

In einem Tweet schrieb Trump, wäre die US-Regierung mit den "hervorragenden" Sicherheitskräften des Heimatschutzministeriums nicht eingeschritten, würde es Portland heute nicht mehr geben. Die Stadt wäre niedergebrannt worden, behauptete Trump.

Umstrittener Schritt 

Die von US-Präsident Donald Trumps Regierung betriebene Verlegung von Kräften des Bundes nach Portland gegen den Willen der Gouverneurin und des Bürgermeisters der Stadt war ein politisch sehr ungewöhnlicher - und umstrittener - Schritt. Rund um das Gericht war es wiederholt zu Ausschreitungen gekommen. Kritiker warfen den paramilitärisch auftretenden Kräften des Bundes ein extrem aggressives Vorgehen gegen zumeist friedliche Demonstranten vor. Brown etwa erklärte am Mittwoch, mit ihrem Vorgehen hätten sie "Gewalt und Unfrieden" nach Portland gebracht.

Trump droht Demonstranten in Portland

Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, er habe die Lage in Portland bewusst eskalieren lassen, um mit dem Thema Sicherheit im Wahlkampf zu punkten. Trump, der sich im November um eine Wiederwahl bewirbt, hat wiederholt auch mit der Entsendung von Kräften des Bundes in andere Städte gedroht.

Die Proteste in Portland hatten ursprünglich nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor zwei Monaten begonnen. Die Demonstranten forderten ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt. Es kam dabei jedoch auch mehrfach zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sachbeschädigungen am Gebäude des Bundesgerichts.

Quelle: Agenturen / Redaktion / spe