UN-Aufruf an Ägypten vor Start der Klimakonferenz

02. Nov. 2022 · Lesedauer 2 min

Der neue UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Ägypten aufgerufen, eine angemessene Teilnahme der Zivilgesellschaft am kommenden Weltklimagipfel zu gewährleisten. Nach Angaben von Türk gab es Probleme bei der Akkreditierung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft sowie geplanten Aktivitäten von Protestbewegungen. Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung müsse respektiert werden, sagte Türk am Mittwoch in Genf.

Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass sie bei dem Treffen, das am Sonntag in Scharm el Scheich beginnt, an den Rand gedrängt werden mit einer Zone für Aktivisten, die weit vom Tagungsort entfernt ist. "Um die größte Herausforderung des Jahrhunderts zu bewältigen, ist ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz erforderlich", sagte Türk.

"Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass alle, einschließlich der Vertreter der Zivilgesellschaft, in der Lage sind, sich sinnvoll an der COP27 in Scharm el Scheich zu beteiligen. Entscheidungen über den Klimawandel, auch auf diesem Treffen, müssen transparent, inklusiv und rechenschaftspflichtig sein, insbesondere für die am stärksten Betroffenen."

Zur allgemeinen Menschenrechtslage sagte Türk, der Raum für die Zivilgesellschaft werde vielerorts eingeschränkt. Es breite sich eine "Mentalität des starken Mannes" aus. Das sei besorgniserregend. Menschenrechte würden teils missbraucht, um extreme Positionen durchzusetzen. Indes nimmt die Zahl der Festnahmen zu. Bisher nahmen Sicherheitskräfte rund 100 Menschen fest, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Sicherheitskreisen erfuhr.

Die unabhängige Nachrichtenseite "Mada Masr" berichtete unter Berufung auf zwei Anwälte, dass rund 150 Menschen in Gewahrsam der Sicherheitskräfte seien, darunter in Kairo, Giseh, Ismailia und Alexandria. Seit Oktober seien "Hunderte" in Ägypten und teils auch im Ausland festgenommen worden, berichtete "Mada Masr" weiter.

Nach Angaben der Egyptian Front for Human Rights wird Dutzenden die Verbreitung von Falschnachrichten vorgeworfen sowie der Missbrauch sozialer Medien und Beteiligung an terroristischen Gruppen. Von offizieller Seite gab es keine Bestätigung der Festnahmen.

Quelle: Agenturen