Totschnig übermittelte Koalition Klimagesetz-Entwurf

Das geplante Gesetz soll demnach den Rahmen für ein koordiniertes Vorgehen zum Erreichen der Klimaziele vorgeben. "Es baut auf den drei Säulen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft auf. Es geht darum, die Arbeitsweise und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in ein Gesetz zu gießen", so Totschnig. Zudem wird auch festgelegt, wie Expertinnen, Experten und die Bevölkerung eingebunden werden.

Was fehlt, sind allerdings offenbar dezidierte Sanktionen, falls die Vorgaben nicht erfüllt werden. "Was wir nicht im Gesetz haben, sind Verbote oder diese klassischen Automatismen, die oft diskutiert werden und in Kraft treten, wenn ein Ziel verfehlt wird. Das haben wir nicht festgeschrieben", sagte Totschnig.

Es würden vielmehr alle in die Pflicht genommen werden, die Verantwortung tragen. "Die Minister, deren Maßnahmen auf die Zielsetzung Klimaneutralität einzahlen. Auch die Bundesländer, die ihre Maßnahmen melden müssen. Wir schaffen den gesetzlichen Rahmen, wie wir zusammenarbeiten und wie wir bei Abweichungen vom Zielpfad gegensteuern", so der Umweltminister.

Koaltionspartner orten Kritikpunkte

Der Koalitionspartner NEOS ortete bei dem Entwurf schon einmal Diskussionsbedarf. Klimasprecher Michael Bernhard sah gegenüber dem "Kurier" einige Punkte, die nachverhandelt werden müssen. Zentraler Kritikpunkt ist demnach das Zieljahr der Klimaneutralität: Im Regierungsprogramm wurde 2040 festgeschrieben, Totschnigs Gesetzesentwurf sehe eine "Klimaneutralität im Einklang mit den europäischen Zielen", also erst 2050, vor. Zudem fehlt es Bernhard an Verbindlichkeit für die verschiedenen Sektoren und vor allem an wirksamen Automatismen, falls die Klimaziele verfehlt werden.

Auch die SPÖ sah noch nicht alle Punkte erfüllt. "Der vorliegende Klimagesetz-Entwurf muss noch überarbeitet werden, denn er erfüllt noch nicht die Anforderungen im Regierungsprogramm. Einerseits fehlt im Entwurf das im Regierungsprogramm festgelegte Ziel der Klimaneutralität 2040, andererseits gibt es keine jährlichen CO2-Obergrenzen und Korrekturmechanismen", so SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. In Gesprächen solle nun nachgeschärft werden, damit "am Ende ein ambitioniertes Klimagesetz am Tisch liegt, das seinen Namen auch verdient".

Grüne: Papier nicht wert

Scharfe Kritik kam von den Grünen. "Ein Klimaschutzgesetz ohne Konsequenzen ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Wer Ziele ohne klare Verantwortung und ohne spürbare Folgen beschließt, legt die Hände in den Schoß, während sich die Klimakrise weiter zuspitzt. Diese Rechnung werden am Ende unsere Kinder und Enkel bezahlen. Ein solcher Entwurf ist eine klimapolitische Bankrotterklärung", reagierte Leonore Gewessler, Klubobfrau der Grünen.

Besonders kritisierten die Grünen, dass im Gesetz keine Konsequenzen vorgesehen seien, die greifen, wenn Klimaziele verfehlt werden. Damit fehle "genau jene Verbindlichkeit, die nötig wäre, damit Österreich seine Klimaziele tatsächlich erreicht - inklusive der Vermeidung von EU-Vertragsverletzungsverfahren und hohen Strafzahlungen".

Auch Greenpeace reagierte negativ. "Ein ausgehöhltes Klimagesetz ohne Klimaneutralität 2040 und ohne klare Konsequenzen bei Zielverfehlung ist kein Fortschritt, sondern Stillstand. Dass Klimaminister Norbert Totschnig nach Monaten Verzögerung einen Entwurf auf den Tisch legt, der sogar hinter den Mindeststandards im Regierungsprogramms zurückbleibt, ist inakzeptabel. In den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern muss das Klimagesetz dringend nachgebessert werden", sagte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.