Terroranschlag in Wien: Ermittlungen gegen Verfassungsschützer
0Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen des Terroranschlags in Wien vom 2. November gegen zumindest drei Verfassungsschützer. Mehrere Beamte wurden angezeigt, es geht um Amtsmissbrauch und Unterlassung, wie der "Kurier" in einem Vorabbericht schreibt. Mindestens eine der Anzeigen soll aus dem Innenministerium kommen.
LVT-Leiter bereits versetzt
Einer der Betroffenen soll der ehemalige Leiter des Wiener Landesverfassungsschutzes Wien (LVT), Erich Zwettler, sein. Ein weiterer hochrangiger LVT-Beamter und ein Sachbearbeiter sollen ebenfalls unter den möglichen Verdächtigen sein. Zwettler und der andere leitende Beamte wurden bereits versetzt, der Sachbearbeiter bekam andere Tätigkeiten zugewiesen. Das fahrlässige Handeln der betroffenen Beamten könnte den Terroranschlag ermöglicht haben, heißt es. Zwettler zum Beispiel soll in der Terrornacht seinen Dienst zu spät angetreten haben.
Disziplinarverfahren in mindestens drei Fällen
Ermittlungen gegen weitere Personen sollen laufen, es ist aber nicht klar, ob es sich dabei um Mitarbeiter des BVT handelt. Gegen zumindest drei Beamte wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das ruht, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.
Republik Österreich muss bis zu 50 Personen Schadenersatz zahlen
Zusätzlich laufen mehrere Schadenersatz-Verfahren gegen die Republik Österreich. Bis zu 50 Personen, die Anspruch auf Opfer-Entschädigung haben, hätten ihre Ansprüche bereits geltend gemacht.
Schweres Versagen machte Terroranschlag möglich
Zwei Tage nach dem blutigen Terroranschlag in der Wiener Innenstadt mit vier Toten im November 2020 mehrten sich die Indizien, dass es im Vorfeld gravierenden Versäumnisse der Behörden gab.
Zusammenfassung
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen des Terroranschlags in Wien vom 2. November gegen zumindest drei Verfassungsschützer.
- Mehrere Beamte wurden angezeigt, es geht um Amtsmissbrauch und Unterlassung, wie der "Kurier" in einem Vorabbericht schreibt. Mindestens eine der Anzeigen soll aus dem Innenministerium kommen.
- Einer der Betroffenen soll der ehemalige Leiter des Wiener Landesverfassungsschutzes Wien (LVT), Erich Zwettler, sein. Ein weiterer hochrangiger LVT-Beamter und ein Sachbearbeiter sollen ebenfalls unter den möglichen Verdächtigen sein.
- Zwettler und der andere leitende Beamte wurden bereits versetzt, der Sachbearbeiter bekam andere Tätigkeiten zugewiesen. Das fahrlässige Handeln der betroffenen Beamten könnte den Terroranschlag ermöglicht haben, heißt es.
- Ermittlungen gegen weitere Personen sollen laufen, es ist aber nicht klar, ob es sich dabei um Mitarbeiter des BVT handelt. Gegen zumindest drei Beamte wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das ruht, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.
- Zusätzlich laufen mehrere Schadenersatz-Verfahren gegen die Republik Österreich. Bis zu 50 Personen, die Anspruch auf Opfer-Entschädigung haben, hätten ihre Ansprüche bereits geltend gemacht.
