Technologierecht-Professor: "Hass im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit"

04. Aug. 2022 · Lesedauer 2 min

Das kollektive und soziale Problem liege darin, dass viel Hass und Demokratiefeindschaft im Internet präsent sei, das sich "zumindest scheinbar im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit bewegt", erklärt der Technologierecht-Professor Nikolaus Forgó im Newsroom LIVE.

Schon im Herbst 2020 sei klar gewesen, dass Hass im Netz ein großes Thema sei und "so alt wie das Internet", erklärt Nikolaus Forgó, Professor für Technologierecht an der Universität Wien. Außerdem habe es schon damals umfangreiche europäische Bemühungen gegeben, Hass im Netz "stärker als bisher regulatorisch einzuhegen". Mittlerweile seien die europarechtlichen Grundlagen dazu weitgehend geschaffen, eine Verbesserung des Problems könne Forgó jedoch nicht erkennen.

Fall Kellermayr: "Spricht nicht viel dafür, dass alles versucht wurde"

Im Internet seien zwei Probleme seit Mitte der 90er-Jahre bekannt. Eines sei, dass im Internet "Maschinen miteinander reden" würden und man nicht wisse, wer hinter diesen Maschinen sitzt. Außerdem sei das Internet grenzenlos, es sei egal wo sich die Maschinen befinden. "Diese beiden Probleme fordern natürlich nationale Rechtsordnungen heraus", so der Technologierecht-Professor.

In vielen Fällen, vor allem wenn Straftaten begangen wurden, könne man mit klassischen polizeilichen und internetforensischen Arbeiten trotzdem erfolgreich versuchen Täter:innen zu identifizieren. Ob im Fall Kellermayr "ausreichend" versucht wurde die Täter:innen zu identifizieren sei "eine Frage des Einzelfalls". Es würde jedoch "nicht wahnsinnig viel dafür sprechen, dass wirklich alles versucht wurde", so Forgó.

Hass im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit

Das kollektive und soziale Problem bezüglich "Hass im Netz" liege darin, "dass wir ganz viel an Hass, Demokratiefeindschaft und Aufruhrbereitschaft erleben, die eben nicht strafbar ist sondern sich zumindest scheinbar im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit bewegt", so der Professor der Universität Wien. Diesem Problem müsse man sich als demokratische Mehrheit entschiedener als bisher entgegenstellen.

Man könne jedoch nicht erwarten, dass das Strafrecht oder Plattformenrecht "die Lösung aller Probleme" sein werde. "Da muss man vor allem wieder Vertrauen in die Gesetzgebung und in die getroffenen Maßnahmen schaffen, denn daran hat es in letzter Zeit sehr deutlich gefehlt und wird auch weiter fehlen", prognostiziert Forgó im Newsroom LIVE.

Dijana DjordjevicQuelle: Redaktion / ddj