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Wien klagt Lobau-Aktivisten doch nicht

15. Feb. 2022 · Lesedauer 3 min

Erst kamen Klagsandrohungen, jetzt der Rückzug der Stadt Wien: Jene Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen den Bau der sogenannten Stadtstraße in der Donaustadt engagiert haben, können aufatmen.

Die gute Nachricht für die Aktivisten kam von einer Sprecherin von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Die Umweltschützer müssen also auch nicht mehr befürchten, Schadenersatz zahlen zu müssen. Schreiben, in denen diese zumindest in den Raum gestellt wurden, hatten für großes Aufsehen gesorgt.

Die Stadt drängte die vorwiegend jungen Aktivisten, die gegen den Bau der Verbindung zwischen der Seestadt und der Südosttangente protestierten, wiederholt, ihr Lager abzubrechen. In einem Schreiben wurden im vergangenen Dezember auch auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Schadenersatzforderungen drohen könnten, falls man das Areal nicht freigibt. Immerhin würde durch die Besetzung auch Kosten entstehen - da etwa auch die Baufirmen, die dort bereits aufgefahren sind, nicht tätig sein könnten, wurde argumentiert.

In dem anwaltlichen Schreiben wurde erläutert, dass das Projekt "im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahrens (UVP-Verfahren) bis hin zu den Höchstgerichten unter Einbindung zahlreicher Umweltorganisationen und dahingehend engagierter Menschen umfassend kritisch" geprüft worden sei. Die Stadtstraße sei für eine vorausschauend geplante und geordnete Stadtentwicklung im Nordosten Wiens unerlässlich, hieß es weiter - wobei vor allem auf die geplanten Wohnprojekte verwiesen wurde.

Dem widersprechen Wissenschafter des Forums Wissenschaft & Umwelt (FWU), die die Pläne als nicht zukunftsfähig und nicht klimaverträglich kritisieren. Mehr dazu: 

Klagsdrohungen an Jugendliche und Wissenschafter

Dass auch Kinder und Jugendliche das Schreiben erhielten, sorgte für Unmut. Sima erklärte wenig später, dass das nicht geplant gewesen sei. Mit Anwaltspost wurden aber auch zwei Verkehrsexperten der Technischen Universität Wien, Barbara Laa und Ulrich Leth, bedacht. Sie gehören zu den Kritikern des Projekts, waren aber selbst nicht an der Besetzung beteiligt.

Räumung Anfang Februar

Die von der Stadt gewünschte freiwillige Aufgabe des Camps fand nicht statt. Stattdessen vollzog Anfang Februar die Polizei die angedrohte Räumung. Von rechtlichen Schritten will man nun trotzdem absehen, wie der Leiter der Straßenbauabteilung, MA 28, Thomas Keller, gegenüber der APA beteuerte: "Die Stadt Wien hatte nie das Interesse, jemanden zu verklagen." Das Ziel sei es, das Projekt Stadtstraße umzusetzen.

Bei dem besagten Schreiben habe es sich um ein "Informationsschreiben" gehandelt, in dem die Besetzerinnen und Besetzer über mögliche rechtliche Konsequenzen ihres Handelns informiert worden seien: "Aktuell versucht die MA 28, die durch die Besetzung verlorenen fünf Monate aufzuholen, die Bauarbeiten laufen derzeit nach Plan." Die Stadt sei bemüht, die 3,2 Kilometer lange Gemeindestraße wie geplant zeitgerecht umzusetzen, betonte Keller.

Quelle: Agenturen