SPÖ fordert Maßnahmen nach Frauenmordserie

Nach der aktuellen Frauenmordserie - alleine heuer sind in Österreich neun Frauen von ihren Ex-Partnern getötet worden, zuletzt eine 35-Jährige am Donnerstag in Wien - hat die SPÖ die Regierung zum Handeln aufgefordert. "Schöne Worte alleine reichen nicht", sagte SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek vor dem für Montag geplanten Sicherheitsgipfel bei einer Protestaktion unter vor dem Parlament-Ersatzquartier in der Hofburg. In einer Petition unter dem Titel "Stopp Femizide" fordert die SPÖ u.a. die Wiedereinführung der sogenannten "Fallkonferenzen". Dort wurden in der Vergangenheit Vorfälle mit Opferschutz-Organisationen besprochen. Opferschutzeinrichtungen sollen stärker eingebunden werden. Das unterstützte im PULS 24 Interview auch Erich Lehner, der Obmann des Dachverbandes der Männerarbeit Österreich.

Die SPÖ will außerdem zweimal im Jahr einen Sicherheitsgipfel, wie ihn Frauenministerin Susanne Raab, Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) und die neun Landespolizeidirektoren und Landeskriminalamtsleitern am Montag angesetzt haben. Der große Unterschied: Auch Experten sollen eingebunden werden. 

Auch mehr Geld für den Gewaltschutz, der Ausbau der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, mehr Frauenhausplätze und Übergangswohnungen in allen Bundesländern sei "ganz wichtig", wie Heinisch-Hosek im PULS 24 Interview betont. Man könne mehr Arbeitsplätze schaffen, indem man mehr Beratungen anbiete. "Wochenlang auf einen Termin zu warten, kann Leben kosten", kritisiert die Frauenbeauftragte.  "Die Regierung muss handeln", sagte sie bei der Protestaktion, an der u.a. auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner teilnahm.

Die Unterschriftenaktion "Stopp Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen" haben seit Sonntag bereits 2.100 Personen unterschrieben. 

5 Millionen für Gewaltschutz

Bei der Sondersitzung des Nationalrates am Montag bringt die SPÖ auch einen entsprechenden Antrag auf ein Paket für Gewaltschutz ein. Mit diesem sollen sofort fünf Millionen Euro für Gewaltschutz und Prävention zur Verfügung gestellt werden. Im Antrag enthalten sind auch die Forderungen nach einer sofortigen Einrichtung eines ständigen Krisenstabes von Frauen-, Innen- und Justizministerium sowie im Gewaltschutz tätiger Organisationen sowie jene nach einem zweimal pro Jahr abzuhaltenden Gewaltschutzgipfel und der Wunsch nach einer Wiedereinsetzung der Hochrisikofallkonferenzen.

Bei dem bereits letzte Woche angekündigte Gipfel im Innenministerium wollen Frauenministerin Raab und Innenminister Nehammer eine weitere Intensivierung des Instruments der Fallkonferenzen thematisieren. Das Frauenministerium und das Bundeskriminalamt werden außerdem eine qualitative Untersuchung aller Tötungsdelikte an Frauen in den vergangenen zehn Jahren in Auftrag geben, hieß es im Vorfeld aus dem Innenministerium.

Erich Lehner sieht Änderungsbedarf beim Männerbild. "Männlichkeit in unseren Breiten heißt 'setz dich durch, sei dominant'". Das sei ein Muster, das dazu führe, dass Männer Frauen als Besitz betrachten. Gewalt würde eingesetzt, um Männlichkeit durchzusetzen. Wenn man als Mann spürt, dass man nicht mit seinen Gefühlen zurechtkommt, solle man sich an die Männerberatung wenden, um zu lernen, damit umzugehen. Es gebe keinen Grund, Probleme mit Gewalt zu lösen. Das beginne schon beim Rangeln in der Schule.