Sozialleistungsbetrug 2024: Schaden von 23 Mio. Euro geklärt

Knapp 4.900 Fälle mit über 5.000 Verdächtigen wurden angezeigt, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag bei einer Pressekonferenz. Das sind etwa 10 Prozent mehr Anzeigen und Tatverdächtige als 2023. 

Zu den häufigsten Fällen gehört laut dem Innenminister der widerrechtliche Bezug der Ausgleichszulage zur Pension, obwohl die Personen im Ausland leben. Diese würden dann einen Wohnsitz in Österreich vortäuschen. 

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Auch ein Bezug von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld, obwohl es Einkünfte gibt, und ein widerrechtlicher Bezug der Kinderbeihilfe würden öfter vorkommen. Mehr als die Hälfte der Anzeigen gibt es in Wien.

"Wir kriegen sie praktisch alle"

Die Tendenz beim Sozialleistungsbetrug sei gleichbleibend hoch, das schlechte Gewissen der unrechtmäßigen Bezieher aber relativ klein, meinte der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt, Gerald Tatzgern. 

Mit 72 Prozent bleibt der Anteil Fremder an den Tatverdächtigen hoch. Am auffälligsten waren 2024 dabei Personen aus Syrien, darauf folgten Menschen aus der Ukraine, Afghanistan, Serbien und der Türkei, sagte Tatzgern.

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Erfreut zeigte sich Karner über die Aufklärungsrate von 99,5 Prozent: "Wir kriegen sie praktisch alle." Sozialleistungsbetrug sei ein Kontrolldelikt - je mehr man kontrolliere, desto mehr Fälle kommen ans Licht. Über eine Dunkelziffer könne man hingegen nur spekulieren.

Schwerpunktaktion am Flughafen zur Urlaubszeit

Werde jemand erwischt, müsse er die Leistungen zurückzahlen, so Karner weiter. Wie viel von dem Geld zurückkomme, sei aber fast unmöglich zu beantworten, erklärte der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner. Jede auszahlende Stelle müsse das Geld schließlich einzeln zurückfordern.

Für die nächsten Monate kündigte Karner Schwerpunktaktionen an. In der Urlaubszeit etwa am Flughafen Wien-Schwechat - dabei könne man beispielsweise jenen auf die Spur kommen, die Arbeitslosengeld beziehen und sich nicht abmelden, wenn sie ins Ausland reisen. 

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Ebenso schwerpunktmäßig kontrolliert werden sollen - abgestimmt mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) - geringfügig Beschäftigte, die daneben einer Schwarzarbeit nachgehen könnten, sowie der Bereich der Grundversorgungseinrichtungen für Asylwerber und -berechtigte.

Armenier gaben sich als Syrer aus

Es komme vor, dass Grundversorgung bezogen werde, die Menschen im Heimatland aber Vermögenswerte wie Grundstücke oder Firmen besitzen, sagte Tatzgern. Auch sei man beispielsweise einer hohen Zahl armenischer Staatsbürger auf die Spur gekommen, die sich als Syrer ausgegeben hätten, um Asyl zu bekommen und Sozialleistungen zu beziehen. 

Man habe aber alle Sozial- und Berufsgruppen im Visier, betonte er. So stehe eine Ärztin im Verdacht, mehr als 100 Personen verrechnet zu haben, die sie nie behandelt habe. 197 Scheinunternehmen seien 2024 zudem vom Markt genommen worden, erzählte Lehner. Für 2025 sehe man bereits, dass sich die Zahl verdoppelt habe.

Von den Fällen erfährt die Taskforce laut Tatzgern "durch die offenen Augen und Ohren unserer Kollegen und Kolleginnen der Finanzbehörden, der Bundespolizei" und anderer Einrichtungen, mit denen sie eng zusammenarbeite - beispielsweise dem AMS oder der Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK).