Rund 400 Plätze in Polizeischulen von Sparpaket betroffen

Wie aus der im vergangenen Herbst getroffenen Planung des Ministeriums für 2025 hervorgeht, hätten ursprünglich österreichweit 694 Personen zur Grundausbildung im heurigen September an den Start gehen sollen. Stattdessen gibt es nun lediglich insgesamt 288 Plätze für Wien, Oberösterreich und Vorarlberg, wie ein am 17. Juni gezeichnetes Schreiben an die Landespolizeidirektionen belegt.

Zu diesem Zeitpunkt war das Aufnahmeverfahren in mehreren Bundesländern noch in vollem Gang gewesen, wie der APA in Exekutiv- aber auch Bewerberkreisen bestätigt wurde. In Kärnten fanden an jenem Tag sogar noch Aufnahmegespräche statt, die - wie in weiteren betroffenen Ländern - zumindest bis in die letzte ganze Juniwoche andauerten.

Die Einsparungen dürften jedenfalls bei Bewerbern für Unmut gesorgt haben. Nachdem er - wie üblich - im Mai über seinen laut eigenen Angaben "guten Punktestand" beim ersten Testtag informiert worden war, habe er sich bereits "um Wohnungen am Ausbildungsort umgeschaut", schilderte ein Bewerber aus einem der betroffenen Bundesländer. "Meine Freundin hat ihren Job gekündigt, damit wir gemeinsam umziehen können." Wenige Tage nach dem zweiten Testtag sei per Mail die Absage gekommen, jedoch ohne Erwähnung der Kursstreichungen. Erreichte Punkte seien ein Jahr gültig und könnten für das Aufnahmeverfahren in Wien oder Vorarlberg verwendet werden, hieß es in der Mail.

Er habe "420 Euro in einen Vorbereitungskurs investiert", sagte ein anderer Bewerber - "weil ich es wirklich hineinschaffen wollte". Nach der Freude über einen Punktestand im oberen Schnitt, hatte auch er sich bereits Hoffnungen gemacht. "Natürlich war ich dann enttäuscht." Ähnliches schilderte eine Frau, der für den vorangegangenen Juni-Turnus "um Ostern herum" per Einberufung ein Fixplatz zugesagt worden war. Weil sich ihre Lebensumstände kurzfristig änderten und sich ein rechtzeitiger Antritt aufgrund einer zweimonatigen Kündigungsfrist nicht mehr ausging, plante sie ihr "überdurchschnittlich hohes Testergebnis" für eine Aufnahme im September zu nutzen und teilte dies mit. Mit dem Testergebnis in der Hinterhand kündigte sie in der Folge ihren Job. Sie stehe "jetzt blöd da", sagte sie.

Nachricht über Einberufung ein Monat im Voraus

Das Innenministerium hielt am Freitag fest, dass Bewerber von der Einberufung zu einem konkreten Kurs zu einem speziellen Zeitpunkt gesetzlich verpflichtend ein Monat im Voraus erfahren. "Wer bereits positiv die Aufnahme absolviert hat und im Pool für den nächstmöglichen Kurs ist, erfährt dies oftmalig auch schon früher", hieß es. "Klar ist, dass man seine finanziellen und sozialen Umstände nicht auf einer reinen Wahrscheinlichkeit oder Annahmen basieren sollte", wurde betont.

Es habe "noch nie eine Einberufung einer Person zur Polizeiausbildung gegeben, die dann später kurzfristig abgesagt worden wäre. Es hat noch nie die Zusage zu einem konkreten Ausbildungsturnus gegeben, der dann nicht stattgefunden hätte", wurde klargestellt. Nach jedem bestandenen Testtag erfolge eine gesonderte Information, "darüber hinaus natürlich die Information, dass man die Aufnahme positiv abgeschlossen hat". Die konkrete Einberufung erfolge zu einem späteren Zeitpunkt, je nach Personalplanung. Zudem könne niemand selbst entscheiden, wann und wo er oder sie aufgenommen werde.

Zu den abgesagten Kursen hieß es, dass im "Hintergrund ständige und komplexe Berechnungsmodelle" laufen würden. Zudem gebe es einen Korridor von drei Jahren, "wann ein Bediensteter in Pension gehen kann". Regelmäßiges Personalcontrolling führe laufend zu Veränderungen im Aufnahmeplan.

Erste Planung für 2026 bereits getroffen

Für 2026 sehe die Planung beim ersten Turnus im März sowie im Septemberturnus in jedem Bundesland "ein oder mehrere Klassen" vor. "Dies basiert auf der Zukunftsprognose, wie viele Abgänge 2028 - also nach der zweijährigen Grundausbildung - nachbesetzt werden müssen", hieß es. Die Prognose könne sich natürlich noch ändern.

Zudem sprach das Ministerium von einem "sehr bedenklichen konzertierten Vorgehen von bestimmten Personen und Lobbys" gegen die Polizei. Man verfüge derzeit über einen Personalhöchststand sowie "übervolle Polizeischulen". Bis auf Wien und Vorarlberg gebe es einen Überstand an bestehendem Personal.

Zuvor hatte Martin Heinzl, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), am vergangenen Samstag im Ö1-"Morgenjournal" einen Schaden für das Image der Polizei als Arbeitgeber befürchtet. "Die Problematik ist auch, dass sie (Anm.: Die Bewerber) alleine schon getestet sind, und damit gerechnet haben, dass Kurse kommen", sagte Heinzl. Sein Stellvertreter Hermann Greylinger von der roten FSG legte am Freitag gegenüber der APA nach. Er habe ein derartiges Vorgehen in "48 Jahren als Polizist, davon 29 als Personalvertreter, in dieser Einzigartigkeit noch nicht erlebt", kritisierte Greylinger. Er sprach zynisch von einem "Gustostückerl der Personalpolitik". "Wenn man sich auf seinen Dienstgeber nicht verlassen kann, dann wird man nicht lange bleiben."