Rot-Grün legt im Burgenland Klimaschutzgesetz vor

"Erstmals werden damit unsere ehrgeizigen Ziele gesetzlich festgeschrieben", betonte Haider-Wallner, die darin die Basis für den Weg zur Klimaneutralität sieht. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst meinte, das Burgenland sei beim Klimaschutz in einer Vorreiterrolle und: "Das neue Gesetz stellt sicher, dass wir es auch in Zukunft bleiben."

Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass die Klimastrategie des Landes erstmals 2027 überarbeitet und danach alle fünf Jahre überprüft und neu beschlossen wird. Beim Ausbau Erneuerbarer Energie legt es als Ziel fest, dass bis 2030 pro Jahr 9.300 Gigawattstunden (GWh) aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse erzeugt werden sollen.

Gesetze und Verordnungen, aber auch größere Bauvorhaben des Landes und seiner Beteiligungen müssen künftig auf Klimaauswirkungen überprüft werden und auch im Budget soll der Klimaschutz in allen Bereichen miteinfließen. Vorgesehen ist außerdem, dass die tatsächliche Entwicklung der Emissionen jedes Jahr überprüft wird, um dem Land die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig gegenzusteuern, sollten die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden.

In der Klimastrategie sollen Sektorziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Energie und fluorierte Gase festgelegt und mit konkreten Maßnahmen versehen werden. Werden die Ziele verfehlt, wird nachgebessert, um Rückschritte in der Klimapolitik zu vermeiden, meinte Haider-Wallner.

Ein Expertenbeirat berät das Land bei der Umsetzung der Klimastrategie. Zentrale Koordinierungsstelle in der Verwaltung wird die Abteilung für Energie und Klimaschutz. Generell soll die Landesverwaltung ab 2030 klimaneutral arbeiten und auch ihre Beschaffungen werden im Klimaschutzgesetz nachhaltigen Kriterien unterworfen.

Beschluss für Oktober geplant

Will das Land die bilanzielle Klimaneutralität bis 2030 erreichen, muss die gesamte eingesetzte fossile Energie durch Strom aus erneuerbaren Energiequellen kompensiert werden können. Bis 2040 sollen dann die CO2-Emissionen auf ein Minimum reduziert werden.

Der Entwurf zum Klimaschutzgesetz soll nach der Begutachtung im September in den Landtag eingebracht und im Oktober beschlossen werden. Gespräche mit Interessensvertretern aus Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund und Umweltorganisationen habe es bereits gegeben, so Haider-Wallner. Den Landtagsparteien habe man einen Beratungstermin angeboten.

Kritik von ÖVP und FPÖ

Damit zeigte sich die ÖVP jedoch wenig zufrieden. Die Einladung zu Gesprächen sei kurzfristig erfolgt und deshalb "eine seriöse Teilnahme" nicht möglich, hielt Klubobmann Bernd Strobl fest. Alternative Terminvorschläge habe es seitens des Landes nicht gegeben, stattdessen sei zeitgleich die Pressekonferenz angesetzt worden, bei der das Klimaschutzgesetz präsentiert wurde. Er sehe deshalb kein "echtes Interesse an Zusammenarbeit", so Strobl.

Generell gegen das neue Gesetz sprach sich FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer in einer Aussendung aus. "Ich fürchte, man schlägt einen bürokratischen Irrweg mit unklarer Wirkung ein. Wenn wir als Land noch mehr für den Schutz unserer Ressourcen tun wollen, dann benötigen wir dazu tatsächlich keine weiteren Paragrafen." Erneuerbare Ressourcen sollten genutzt, Böden nicht weiter versiegelt und Altbestände bei Gebäuden saniert werden.

Von den Wiener Grünen wurde das geplante Klimaschutzgesetz dezidiert begrüßt. Lobend äußerte sich auch der WWF, der die sektoralen Klimaziele und die Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 als positiv erachtete. "Der Erfolg in der Praxis hängt davon ab, ob es neben dem Ausbau von Wind und Photovoltaik auch zu substanziellen Energieeinsparungen kommt und der Naturschutz mehr Priorität bekommt", hob WWF-Klimasprecher Reinhard Uhrig hervor. Global 2000 sah in einer Reaktion ebenfalls positive Festlegungen, aber auch "einige blinde Flecken". Ebenfalls als Ziel verankert werden solle die Energie-Einsparung. Es fehle weiters ein konkreter Maßnahmenplan zu thermischen Sanierungen sowie für einen Austausch aller Öl- und Gasheizungen bis 2040.