Nach Attentat
TikTok ab 15? Regierung will Social-Media-Alterslimit
Man wolle mittels einer nationalen Lösung die Plattformen zur Einhaltung ihrer Altersbeschränkungen verpflichten, wurde er im Ö1-"Mittagsjournal" zitiert. Im Ministerrat am Mittwoch könnten erste Schritte dazu gesetzt werden.
Als möglichen Hebel nannte Pröll die Bestimmung der Datenschutz-Grundverordnung, wonach Daten von Unter-14-Jährigen nicht verarbeitet werden dürfen. Im Rahmen einer Pressekonferenz äußerte sich Pröll auch positiv zu Aussagen der WU-Wirtschaftsinformatikerin Sarah Spiekermann.
In den "Salzburger Nachrichten" hatte diese das von Frankreich geforderte EU-weite Alterslimit von 15 Jahren als "angemessen und richtig" bezeichnet und sich für eine "ordentliche und strenge Anmeldung für die digitalen Plattformen" ausgesprochen.
Den Vorschlag, Social-Media-Accounts mit der ID Austria zu verknüpfen, hält Pröll für prinzipiell sinnvoll. "Ich finde das prinzipiell keine schlechte Idee, das können wir natürlich prüfen." Man müsse sich die Möglichkeiten aber in Ruhe und gemeinsam mit allen Stakeholdern ansehen.
Zuspruch auch von Grünen
Die Grünen reagierten auf den Vorstoß positiv. "Es ist erfreulich, dass nun auch die Regierungsparteien unsere Forderung nach einer Altersbegrenzung für Social Media aufgreifen" erklärte Kinder-, Jugend und Familiensprecherin Barbara Neßler in einer Aussendung:
"In der realen Welt schützen wir unsere Kinder: mit Altersgrenzen bei Alkohol, Glücksspiel, Filmen. Doch online herrscht bislang ein rechtsfreier Raum. Was wir auf keinem Pausenhof, in keiner Schule dulden würden, passiert auf TikTok und Instagram jeden Tag - ohne Aufsicht, ohne Alterskontrollen, ohne klare Regeln. Damit muss Schluss sein."
Video: Social-Media-Altersgrenze: "Führt zu keinem Schutz"
Zusammenfassung
- Nach dem Grazer Schulattentat will die Bundesregierung den Zugang zu sozialen Medien für Minderjährige verschärfen und plant, Plattformen zur Einhaltung von Altersbeschränkungen zu verpflichten.
- Als rechtliche Grundlage wird die Datenschutz-Grundverordnung herangezogen, die die Verarbeitung von Daten unter 14 Jahren untersagt, während Frankreich ein EU-weites Alterslimit von 15 Jahren fordert.
- Die Grünen begrüßen den Vorstoß und fordern klare Regeln und Alterskontrollen, da bislang im Netz ein „rechtsfreier Raum“ für Kinder und Jugendliche herrsche.