Rechtsextreme Verbindung wegen Hochverrats vor Gericht

Die Anklage lautet auf Vorbereitung eines Hochverrats (§ 244 Absatz 2 StGB) und nationalsozialistische Widerbetätigung im Sinn des § 3a Ziffer 2 Verbotsgesetz. Im Fall von Schuldsprüchen drohen den Angeklagten zehn bis 20 Jahre Haft.

Sollten die Geschworenen von einer besonderen Gefährlichkeit der Männer oder der inkriminierten Betätigung ausgehen, wären dem Gesetz zufolge sogar lebenslange Freiheitsstrafen möglich. Vorerst sind im Großen Schwurgerichtssaal fünf Verhandlungstage anberaumt.

Die Staatsanwaltschaft legt den Männern im Alter zwischen 29 und 70 Jahren zur Last, sie hätten darauf abgezielt, "die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu untergraben, indem sie - zumindest auf längere Sicht - die Beseitigung der auf der Verfassung beruhenden demokratischen Rechtsordnung der Republik Österreich, die Einsetzung einer 'Reichsregierung' sowie die Einbindung Österreichs in ein wieder zu errichtendes Großdeutsches Reich anstrebten", wie der Anklageschrift zu entnehmen ist. Weiters wird den Angeklagten der geplante Aufbau einer "Europäischen Befreiungsarmee" vorgeworfen, die einen bewaffneten Untergrundkampf führen und "Kommandounternehmen" gegen als Volksverräter bezeichnete Politiker ausführen sollte. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass damit Tötungen gemeint waren. Von der Anklage umfasst sind Vorgänge zwischen 2012 und Ende 2016.

"Landesleiter für Österreich"

Mit Hans B. , der als "Landesleiter für Österreich" auftrat, ist der mutmaßliche Kopf des heimischen Ablegers der Neonazi-Gruppierung nicht mehr am Leben. Er starb im August 2018 77-jährig an einem Herzleiden in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, wo er sich seit Dezember 2016 in U-Haft befunden hatte. Ein "Gebietsleiter Wien", gegen den ebenfalls ermittelt wurde, ist ebenfalls inzwischen verstorben. Unter den Angeklagten befindet sich allerdings der ehemalige "Gebietsleiter Tirol", der im Jänner 2014 in Rum (Bezirk Innsbruck-Land) und später in einer Pizzeria im niederösterreichischen Bezirk Mistelbach Rekrutierungsveranstaltungen zum Zweck der Anwerbung neuer Mitglieder abgehalten haben soll.

Die ursprünglich vom Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub gegründete "Europäische Aktion" war in mehreren europäischen Ländern, vor allem aber im deutschsprachigen Raum aktiv. Sie geriet schließlich auch in den Fokus des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das in einem 14 Bände umfassenden Abschlussbericht die gewonnenen Erkenntnisse zusammenfasste, die sich auf länderübergreifende Überwachung des Telekommunikationsverkehrs und Observationen sämtlicher Verdächtigen stützten.

"Europäische Aktion"

Demnach wurden bei Zusammentreffen der "Europäischen Aktion" nationalsozialistische und radikal ausländerfeindliche Thesen vertreten. Diese propagierte Hans B. auch in einem im August 2014 erschienen Interview mit dem Magazin "Vice", wo er sich für eine "Rückführung aller Außerkontinentalen" aussprach. Zitat: "Da müssen auch die Ehepartner und Kinder mit. Aber wir sind keine Unmenschen. Wir würden das geregelt machen und wir werden denen dort, wohin sie zurückzuführen sind, helfen, ihre Existenz aufzubauen. Und zwar mit dem Geld, das jetzt hier für die Umvolkung verwendet wird." Auch den Völkermord im Dritten Reich zweifelte B. bei dieser Gelegenheit an ("Judäa hat als erstes Deutschland den Krieg erklärt").

Die "Europäische Aktion" unterhielt Verbindungen zu gewaltbereiten rechten Gruppierungen, etwa dem Verein "Stahlsau eV" im ostdeutschen Thüringen. Zum Aufbau einer bewaffneten "Europäischen Befreiungsarmee" sollten theoretische und praktische Ausbildungslager in Ungarn stattfinden. Zwei Tage vor seiner Festnahme hatte sich Hans B. in einer E-Mail explizit für Gewalt gegen amtierende Politiker ausgesprochen.

Keine Zusammenhänge dürfte es zwischen der "Europäischen Aktion" und jener Gruppierung geben, bei der im vergangenen Dezember bei Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich eine große Mengen an Waffen sichergestellt wurde. Die sollen für eine rechte deutsche Miliz bestimmt gewesen sein.