Polizeirazzia bei deutschen Polizisten

Vier Dienststellen und 21 Wohnanschriften wurden durchsucht. Die betroffenen Beamten seien entweder im Streifendienst oder in Dienstgruppenleitungen tätig gewesen. Ihnen wird laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt vorgeworfen, von Februar bis Ende April dieses Jahres sechs Männern während oder nach Festnahmen unberechtigt körperlichen Schaden zugefügt zu haben beziehungsweise solche Taten geduldet und nicht angezeigt zu haben.

Um das eigene Vorgehen nachträglich zu rechtfertigen, hätten die Beamten in fünf Fällen sogar Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Widerstands oder eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eröffnet. Den Angaben zufolge liegen Aufzeichnungen von einigen Taten vor, teils durch die Videoüberwachung im Polizeirevier, teils durch Bodycams oder öffentliche Videoanlagen.

An den Durchsuchungen waren rund 150 Kräfte des Landeskriminalamtes sowie Beamte der Staatsanwaltschaft beteiligt. Das erste Polizeirevier in Frankfurt war vor einigen Jahren schon einmal in die Schlagzeilen geraten. Nach rechtsextremen Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" an zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens liefen zwischenzeitlich Ermittlungen in dem Komplex gegen einen Polizisten und eine Polizistin des Reviers, sie wurden aber Ende 2023 eingestellt.

Gegen alle nun beschuldigten Verdächtigen werden Disziplinarverfahren eingeleitet. "Es ist zudem beabsichtigt, in sechs Fällen aufgrund besonders gravierender Vorwurfslagen unverzüglich das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte auszusprechen", teilte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) mit. "Nach derzeitigem Stand konzentrieren sich die Vorwürfe auf eine Dienstgruppe des 1. Polizeireviers. Diese wird künftig personell komplett neu aufgestellt sein", ergänzte Poseck. "Zusätzlich wird die Spitze des 1. Polizeireviers ausgewechselt." Auch wenn es derzeit keine Anhaltspunkte für Vorwürfe gegen die Leitung gebe, sei dies nötig, um die Handlungsfähigkeit des Reviers zu sichern.