Opposition für Neujahrsruhe im Handel und "Impfallianz"
0Für Rendi-Wagner wäre das Schließen des Handels zwischen Neujahr und 6. Jänner angebracht, wenn die Zahl der täglichen Neuinfektionen von zuletzt 2.700 bis zum Wochenende nicht gegen 1.000 sinken sollte. "Es sind nur sechs Tage", diese würden aber eine signifikante Entschleunigung des Infektionsgeschehens bringen, so die SP-Chefin. Wichtig wäre das aus ihrer Sicht, um das "Contact Tracing" durch die Bundesländer wieder zu ermöglichen. Und auch bei den Intensivpatienten liege man mit fast 600 Fällen deutlich von den angepeilten 200 entfernt, so Rendi-Wagner.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) räumte am Mittwoch nach dem Ministerrat zwar ein, dass die Zahl der Neuinfektionen nach wie vor zu hoch sei. "Wir müssen uns nach wie vor anstrengen", appellierte Nehammer an die Bevölkerung, die Maßnahmen einzuhalten. Ob die Regierung neue Einschnitte verordnen könnte, ließ er aber offen. Dies werde man angesichts der laufenden Lagebewertungen entscheiden.
Verteidigt hat Nehammer die Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten, auch wenn diese Auslandsösterreicher auf Weihnachtsbesuch trifft. Er verwies darauf, dass die Ausreise nach den Feiertagen auch vor Ablauf der Quarantäne möglich sei: "Uns ist bewusst, dass es beschwerlich ist. Aber wir glauben, dass es notwendig ist, um Infektionsketten zu durchbrechen."
Kritik an dieser Regelung hatte es zuletzt von den NEOS gegeben. Deren Parteichefin Meinl-Reisinger forderte am Mittwoch eine "Impfallianz", um für die Teilnahme an den nach Weihnachten möglichen Covid-Impfungen zu werben. Eine Impfflicht lehnen NEOS und SPÖ (wie auch die Regierung) ab. "Entscheidend für eine hohe Impfbeteiligung ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Impfung, in Wirksamkeit und Sicherheit", so SP-Chefin Rendi-Wagner dazu am Mittwoch.
Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung übte auch die FPÖ, denn die Corona-Maßnahmen seien "faktenbefreit, lebensfremd und nicht nachvollziehbar". Es sei kein Wunder, dass sich angesichts des Chaos, das die Regierung produziere, die Bürger nicht mehr auskennen: "Die Österreicher haben etwas Besseres zu tun, als täglich neue Verordnungen und Gesetze zu studieren", meinte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung.
Zusammenfassung
- Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lässt indessen offen, ob es angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen neue Maßnahmen geben könnte.
- Kritik an der Regierung kommt von der FPÖ.
