NEOS überzeugt von Arbeit der U-Kommission zu Terroranschlag
0Das sei "ein sehr guter Ausschuss" gewesen, befand Hoyos. Man könne davon ausgehen, dass die gesamte Causa von der Kommission - der Endbericht ist für Ende Jänner angekündigt - "sehr seriös abgehandelt" werde.
Vor der Sitzung hatte Hoyos Kritik angesichts der "vielen nichtssagenden Anfragebeantwortungen durch den Innenminister" geübt - und Antworten eingemahnt: "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu den schrecklichen Ereignissen vom 2. November kommen konnte." Nehammer habe in allen Beantwortungen auf den Zwischenbericht der Untersuchungskommission verwiesen. Dieser wurde nun im Ausschuss präsentiert.
Der Zwischenbericht der Untersuchungskommission habe, so Hoyos, gezeigt, dass es schwere Missstände im Innenministerium gegeben habe. Die kurz vor Weihnachten veröffentlichten Passagen belegten eklatante Versäumnisse der Verfassungsschützer im Umgang mit dem späteren Attentäter. Der NEOS-Abgeordnete fand das alarmierend: Die Situation im Innenministerium sei "lebensgefährdend und die Sicherheit Österreichs so nicht mehr gewährleistet". Wenn "beim Staatsschutz die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut", und "glasklaren Hinweisen" wochenlang nicht nachgegangen werde, der Minister dies aber nicht wisse oder sich nicht dafür interessiere, "muss es Konsequenzen geben", forderte er.
Zusammenfassung
- Im "Geheimdienstausschuss" im Parlament wurde am heutigen Freitag der - ungeschwärzte - Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum Terror-Anschlag in Wien vom 2. November vorgelegt.
- Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) müsse in der Sitzung endlich Antworten liefern, forderte NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos im Vorfeld.
- Im Nachhinein zeigte er sich gegenüber der APA zufrieden.
