Nach Waffenübung in Vorchdorf Bundesheeroffizier angezeigt

Es handelt sich um einen in Salzburg stationierten Offizier, der 2018 als Privatperson eine rassistische Rede bei einer Veranstaltung des Kameradschaftsbunds Oberösterreich im Bezirk Braunau gehalten haben soll, hatte "krone.at" zuerst recherchiert. Das Verteidigungsministerium hatte seinerzeit Strafanzeige gestellt, das Verfahren wurde eingestellt, es folgte jedoch ein Disziplinarverfahren. "Im Zuge dessen hat er eine andere Dienstzuweisung erhalten", so Bauer, der über den Ausgang des Verfahrens keine Auskunft geben dürfe.

Im aktuellen Fall hat die Polizei nun Anzeige erstattet, einen Bericht hatte das Ministerium am Donnerstag noch nicht vorliegen. Erst danach werde über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen entschieden, meinte Bauer. Der Oberst habe als Privatperson an der Waffenübung teilgenommen.

19 Personen, darunter wenige Frauen, aus Oberösterreich, Salzburg und Kärnten hatten am Samstag auf dem landwirtschaftlichen Anwesen ihren Angaben nach Zielübungen durchgeführt. Ein Zeuge hatte über Notruf Alarm geschlagen. Als mehrere Streifen, das Einsatzkommando Cobra und die Schnelle Interventionsgruppe anrückten, flüchteten zahlreiche Bewaffnete ins Haus. Rund 50 halbautomatische Waffen, teilweise zerlegt und versteckt, wurden laut Ermittlungsbehörden gefunden. Auch das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sei vor Ort gewesen, Ermittlungen hinsichtlich Extremismus oder Staatsverweigerung hätten aber "keine Ergebnisse" gebracht.

Allerdings soll besagter Bundesheersoldat dazu beigetragen haben, dass sich die Situation nach Eintreffen der Polizei zuspitzte, weshalb er angezeigt wurde. Anzeigen der Polizei gegen die Teilnehmer wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz gab es bisher noch nicht. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wels teilte am Nachmittag mit, dass "nach Rücksprache mit der Polizei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass in dieser Woche kein Bericht an die Staatsanwaltschaft mehr übermittelt wird".

Grüne und SPÖ schließen Nähe zum Extremismus nicht aus

Angesichts der nun bekannt gewordenen Details zu der Waffenübung fragen sich die Grünen, ob nicht doch "mit jeder neuen Erkenntnis ein Extremismus-Bild" näher rücke. Personen, Organisationen und Vereine hinter dieser "Zielübung aber auch deren weiteren Verbindungen und Vernetzungen" müssten genau überprüft werden, forderte Oberösterreichs Grüner Klubobmann Severin Mayr in einer Aussendung. SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hat dazu zwei parlamentarische Anfragen an Innen- und Verteidigungsministerium eingebracht. Sie will eine Abklärung eines möglichen "extremistischen oder staatsfeindlichen Hintergrunds" der Personen, und "ob die Liegenschaft bereits im Fokus der Behörden" stand.