Muslimbrüder: Ermittlungen gegen Ex-IGGÖ-Präsident eingestellt

Und wieder wurde in den groß angelegten Ermittlungen gegen mutmaßliche Muslimbrüder und Anhänger der radikalislamischen Hamas in Österreich ein einst Verdächtiger entlastet. Erst Anfang November wurde ein Religionslehrer entlastet, nun wurden zwei weitere eingestellte Verfahren in der Causa bekannt. 

Ein Sprecher bestätigte am Dienstag entsprechende Medienberichte des "Standard" und der "Presse". Demnach wurden die Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Anas Schakfeh, eingestellt. Das Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sei "insoweit einzustellen, als kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung dieses (...) Beschuldigten besteht", heißt es in dem Dokument der zuständigen Staatsanwaltschaft Graz, aus dem der "Standard" zitiert. 

"Operation Luxor"

Schakfeh wurde von Lorenzo Vidino, einem Extremismusforscher der George Washington Universität, in einer Studie zur Muslimbruderschaft in Österreich aus dem Jahr 2017 in die Nähe der syrischen Bruderschaft gerückt. Am 9. November 2020 erfolgte deshalb auch bei ihm im Rahmen der "Operation Luxor" eine Hausdurchsuchung. Die Vorwürfe: Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorfinanzierung und Geldwäscherei. Schakfeh bestritt stets, etwas mit der Muslimbruderschaft zu tun zu haben. Er sei bisher nie einvernommen worden, sagte er dem "Standard".

Nicht jeder Muslimbruder ist Terrorist

Bisher hat das Oberlandesgericht Graz Razzien bei insgesamt neun Beschuldigten als rechtswidrig erklärt. Dem Gericht erschien die Beweislage in den genannten Fällen offensichtlich als zu dünn. Die Beschlagnahmung von mehreren Liegenschaften wurden ebenfalls aufgehoben.

Mittlerweile wurde zudem ein zentraler Vorwurf der Staatsanwaltschaft in dieser Causa infrage gestellt: der Terrorverdacht. Die Ermittlungen drehen sich zwar um eine islamistische Bewegung ägyptischen Ursprungs, aus der beispielsweise die terroristische Hamas hervorging. Doch aufgrund der "Vielfältigkeit" der Bewegung könne nicht jeder Muslimbruder automatisch als Terrorist gelten, befand das Oberlandesgericht. Als Terrororganisation gilt die Muslimbruderschaft weder in der Europäischen Union noch in Österreich. Hierzulande sind allerdings ihre Symbole verboten.