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Kurz-Beraterin gibt seltenen Einblick in Arbeit der Regierung

Mai 07, 2020 · Lesedauer 3 min

Antonella Mei-Pochtler, Beraterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz, gibt in der "Financial Times" Einblicke in die Entscheidungen der Regierung und die Diskussion über Immunitätspass und App. NEOS zeigen sich irritiert, Kurz gibt kein Kommentar dazu ab.

Es ist einer der seltenen Einblicke in die Arbeit der Regierung, die Antonella Mei-Pochtler in der "Financial Times" gibt. Demnach wurde die Strategie für den Umgang der Regierung mit Covid-19 ausgearbeitet nachdem ein kleines Team im Bundeskanzleramt Ende Februar, Anfang März Krankenhäuser, Ärzte und Wissenschaftler in der ganzen Welt konsultiert hat. Anders als große Länder, die eine "angeborene Arroganz" haben und "glauben, kein anders Land sei wie sie", neigen "kleine Länder dazu, viel mehr voneinander zu lernen", so Mei-Pochtler.

Bereits als es im Februar die ersten Ausbrüche in Norditalien gab, habe ihr Team damit begonnen, jeden um fachkundigen Rat zu bitten – nicht nur über das diplomatische Netz, sondern auch über die eigenen beruflichen und sozialen Netzwerke. Ziel sei es gewesen, ein Gefühl für die Realität der Krise jenseits der trockenen Zahlen und der im Umlauf befindlichen wissenschaftlichen Informationen zu bekommen.

Mei-Pochtler berichtet auch von einem Konferenzgespräch, das sie in der ersten Märzwoche mit Ärzten in der Lombardei und der Emilia Romagna führte: "Sie sagten, es sei, als ob hier Krieg herrsche", zitiert sie. "Diese Art von Diskussion war super wichtig. Etwas darüber zu lesen, ist nicht so, wie mit den Menschen zu sprechen, sie via Video zu sehen und die Dringlichkeit zu erkennen. Das hat viele unserer Aktionen beeinflusst."

Erfolgsfaktor Vertrauen

Ein Erfolgsfaktor für Österreich sei – neben einer Portion Glück – das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung und die öffentlichen Institutionen gewesen. Der Ausbruch in Ischgl trug ihrer Meinung dazu bei, dass die strengen Beschränkungen weitgehend und schnell befolgt wurden. "Die Reaktion der Bevölkerung beruht auf Vertrauen", sagt Mei-Pochtler.

Mei-Pochtler glaubt, die Menschen in Europa müssen Technologien "an der Grenze des demokratischen Modells" akzeptieren, sie seien lebensnotwendig. Unter anderem befinde sich die Regierung derzeit in einer hitzigen Diskussion über die Einführung von Immunitätszertifikaten für Personen, bei denen Covid-19-Antikörper nachgewiesen wurden, erklärt Mei-Pochtler. "Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft schaffen … aber wir müssen uns über die Risiken im Klaren sein."

App

Um den Tourismus wieder anzukurbeln ist das verpflichtende Herunterladen und Nutzen einer App zur Kontaktverfolgung für Menschen, die nach Österreich wollen, eine Option. "Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben. Ich glaube, die Menschen werden sich selbst kontrollieren wollen", sagt Mei-Pochtler und ergänzt: "Man kann eine Pandemie nicht für immer von oben nach unten kontrollieren. Man muss die Pandemie von unten nach oben kontrollieren."

Neos irritiert davon

Von den Aussagen irritiert reagierten die NEOS. "Während ÖVP und Grüne stets betonen, die App wird freiwillig bleiben, bringt eine führende Beraterin des Bundeskanzleramtes die Verpflichtung wieder ins Spiel. Was soll die Bevölkerung glauben?", fragte der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak. "Ich fordere Sebastian Kurz und Werner Kogler auf, hier rasch für Klarheit zu sorgen."

Kein Kommentar von Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz wollte sich zu den Aussagen seiner Beraterin am Montag nicht äußern. "Das ist jetzt bei den Sozialpartnern kein Thema", sagte Kurz, vor einem Treffen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern darauf angesprochen.

Hinweis: Antonella Mei-Pochtler ist selbstständige Unternehmerin, Senior Advisor der Boston Consulting Group und Leiterin der "Think Austria"-Denkfabrik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Seit 13. April 2020 ist sie Aufsichtsrätin des Medienkonzerns ProSiebenSat.1 Media SE – zu diesem gehört auch PULS 24.

Quelle: Agenturen / Redaktion / moe