Kritik an "Auszeit-WG" für Intensivtäter unter 14
"Je geschlossener Systeme nach außen sind, desto mehr Gefahr besteht, dass die dort isolierten, vulnerablen Menschen der Institution gegenüber ausgeliefert sind. Das Risiko, psychische oder physische Gewalt zu erleiden, steigt", teilte das Vertretungsnetz am Dienstag in einer Aussendung mit.
"In internationalen Studien hat sich außerdem gezeigt, dass solche Einrichtungen für delinquente Kinder und Jugendliche nur eine Art vorgestreckter Haft sind und wenig zur Resozialisierung beitragen", sagt Grainne Nebois-Zeman, Fachbereichsleiterin Bewohnervertretung bei Vertretungsnetz. Grainne Nebois-Zeman, Fachbereichsleiterin Bewohnervertretung bei Vertretungsnetz, verwies zudem auf die Kinderrechte: "Das Grundrecht auf persönliche Freiheit gilt auch für Kinder und Jugendliche, es steht ihnen laut Verfassung und Kinderrechtskonvention zu." Man dürfe hier keine Rückschritte zulassen.
"Das Einsperren von unter 14-Jährigen in einer geschlossenen Unterbringung stellt einen besonders schweren Eingriff in das Leben der Kinder dar", sagte die Familiensprecherin der Wiener Grünen, Ursula Berner. Statt in nachhaltige und langfristige Strukturverbesserungen innerhalb der für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen MA 11 reagiere Stadträtin Bettina Emmerling (NEOS) "wieder mal mit einer symbolischen PR-Maßnahme, die niemandem hilft."
Die Grünen forderten stattdessen eine "Neuaufstellung der MA 11 und eine Potenzialanalyse für unter 14-jährige Kinder, die wiederholt Straftaten begehen" und mehr Personal für die Kinder- und Jugendhilfe. "Eine 1:1 Betreuung der Kinder könnte auch zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit beitragen", teilte Berner mit.
Sechs Wochen Anhaltung geplant
Erst am Montag hatte die Volksanwaltschaft Kritik an den Plänen geäußert. Es fehle nicht an Wissen im Umgang mit strafunmündigen Intensivtätern, sondern der politische Wille, "die Kinder- und Jugendhilfe mit genügend Ressourcen auszustatten und mit Zwang und Gewalt Schluss zu machen", sagte Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ).
Das Konzept für die WG befindet sich derzeit in der genaueren Ausarbeitung. Bereits fest steht jedoch, dass strafunmündige Jugendliche bei hoher Selbst- und Fremdgefährdung auf Basis des Heimaufenthaltsgesetzes bis zu sechs Wochen angehalten werden können. Die MA 11 hatte dazu stets betont, dass die WG pädagogisch orientiert sei und es sich um keine Überwachungsmaßnahme handle.
Zusammenfassung
- Die Grünen, das Vertretungsnetz und die Volksanwaltschaft üben scharfe Kritik an der geplanten geschlossenen "Auszeit-WG" für Intensivtäter unter 14 Jahren in Wien, die spätestens im April starten soll.
- Das Konzept sieht vor, dass strafunmündige Jugendliche bei hoher Selbst- und Fremdgefährdung bis zu sechs Wochen festgehalten werden können, was laut Kritikern einen schweren Eingriff in die Kinderrechte darstellt.
- Statt der Maßnahme fordern die Grünen eine Neuaufstellung der MA 11, eine Potenzialanalyse für unter 14-Jährige, die wiederholt Straftaten begehen, sowie eine 1:1 Betreuung und mehr Personal für die Kinder- und Jugendhilfe.