Absichtserklärung
Deutschland unterstützt Ukraine bei Beschaffung von Waffen
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Ukraine weitere Militärhilfe zu. "Wir werden unsere militärische Unterstützung fortsetzen, und wir werden sie ausbauen", sagte Merz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.
Deutschland will die Ukraine bei der Beschaffung weitreichender Waffensysteme unterstützen. Zu einer möglichen Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers äußerte er sich nicht.
Absichtserklärung geplant
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in Berlin verwies Merz auf eine geplante Absichtserklärung, die die Verteidigungsminister beider Länder am Nachmittag unterzeichnen würden.
Darin gehe es um die gemeinsame Beschaffung weitreichender Waffensysteme. "Wir wollen auch gemeinsame Produktionen ermöglichen", sagte der Kanzler.
Im Anschluss an den Empfang mit militärischen Ehren und die gemeinsame Pressekonferenz werden sich Merz und Selenskyj mit Vertretern deutscher Unternehmen austauschen. Am Nachmittag werde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Selenskyj zu einem Gespräch in seinem Amtssitz Schloss Bellevue empfangen.
Es ist bereits der vierte Besuch Selenskyjs in Berlin seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor mehr als drei Jahren. Er findet in einer äußerst schwierigen Lage statt - und fällt zeitlich zusammen mit dem Antrittsbesuch von Außenminister Johann Wadephul in Washington.
Dieser will sich beim US-Kollegen Marco Rubio für einen Schulterschluss im Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin einsetzen. "Wir Europäer werden die Sanktionsschrauben weiter anziehen, auch der US-Kongress ist zu mehr Sanktionen bereit", sagte Wadephul.
Deutscher Kanzler bei Verhandlungs-Lösung skeptisch
Merz erweckte in den vergangenen Tagen den Eindruck, als habe er den Glauben an eine Lösung am Verhandlungstisch ganz aufgegeben. Kriege gingen in der Regel durch wirtschaftliche oder militärische Erschöpfung einer der beiden Seiten oder beider Seiten zu Ende, sagte er am Dienstag bei seinem Finnland-Besuch.
"Davon sind wir in diesem Krieg offensichtlich noch weit entfernt. Deswegen rechne ich damit, dass wir uns möglicherweise noch auf eine längere Dauer einzustellen haben."
Tatsächlich scheint der Hoffnungsschimmer von Mitte Mai verflogen, als Merz nur vier Tage nach seinem Amtsantritt mit Selenskyj in Kiew zusammentraf.
Damals äußerten beide die Hoffnung auf einen echten Verhandlungsprozess zu Beendigung des Krieges. Der dünne Gesprächsfaden zwischen Russland und der Ukraine ist abgerissen.
Die russischen Luftangriffe sind heftiger als je zuvor. Und US-Präsident Donald Trump ist dabei, die Europäer mit dem Problem allein zu lassen.
Debatte um Lieferung von Marschflugkörpern
Kanzleramtschef Thorsten Frei hatte zuvor die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Wir werden genau schauen, was notwendig ist, um die Ukraine wirkungsvoll unterstützen zu können", sagt der CDU-Politiker zu "Welt". "Und das, was notwendig ist, das werden wir dann auch tun."
Gleichwohl kritisierte Frey die Debatte über die Lieferung der Marschflugkörper: "Bedauerlicherweise wird das öffentlich debattiert." Dem wolle er keinen weiteren Vorschub leisten, weil es die falsche Strategie sei. Konkret nach Taurus gefragt, sagte Frei: "Jede Waffe zu ihrer Zeit und entlang der jeweiligen militärischen Herausforderungen."
Zusammenfassung
- Deutschland will die Ukraine nicht nur beim Kauf, sondern auch bei der gemeinsamen Produktion von Waffensystemen unterstützen, während eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern weiterhin offen bleibt.
- Der Besuch Selenskyjs in Berlin ist bereits der vierte seit dem russischen Einmarsch vor mehr als drei Jahren und findet zeitgleich mit Gesprächen über weitere Sanktionen gegen Russland in Washington statt.
