APA/dpa/Arne Dedert
Keine Richter:innen: Niederlande stellen 1.500 Verfahren ein
Es gehe um Strafverfahren mit Höchststrafen von einem Jahr Haft - wie etwa Diebstahl, Verkehrsverstöße oder Besitz von Haschisch.
In einigen Fällen würden die Staatsanwält:innen ohne Prozess eine Strafe anordnen, andere würden ohne jegliches Urteil gestrichen. Alle Fälle warten den Angaben zufolge bereits seit eineinhalb Jahren auf einen Prozesstermin.
Personalmangel ist der Justiz zufolge ein Grund für den großen Engpass am Gericht. Viele Strafverfahren seien auch so komplex geworden, dass sie längere Zeit beanspruchten. Und während der Corona-Pandemie hätten viele Sitzungen nicht stattfinden können, so dass sich Verfahren aufgestaut hätten. Opfer einer Straftat, die nun eingestellt wird, können Beschwerde einlegen.
Zusammenfassung
- Personalmangel zwingt die Staatsanwaltschaft im Osten der Niederlande zu einer drastischen Maßnahme:
- Rund 1.500 Verfahren werden eingestellt, wie die Anklagebehörde in der Provinz Gelderland am Donnerstag in Arnheim mitteilte.