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Kärnten: Kommt die Katastrophenschutz-Versicherungspflicht?

19. Juli 2022 · Lesedauer 2 min

Angesichts der massiven Schäden, die eine Unwetterkatastrophe Ende Juni vor allen in den Kärntner Gemeinden Treffen und Arriach (Bezirk Villach-Land) verursacht hat, ist in Kärnten wie schon bei früheren Ereignissen eine Debatte über eine Unwetter-Pflichtversicherung ausgebrochen.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) regte in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" einen "finanziellen Schutzschirm, wie bei der Krankenversicherung" auf Bundesebene an.

Aufgaben für die Bundesregierung 

Auf APA-Nachfrage ließ Kaiser über einen Sprecher präzisieren, dass die Bundesregierung die Form des "Schutzschirms" klären müsse - etwa ob Versicherung oder neu aufgestellter Katastrophenfonds. Bis es soweit sei, solle die Bundesregierung Schäden, die nicht von einer Versicherung, vom Katastrophenfonds oder Spenden abgedeckt sind, übernehmen. SPÖ-Katastrophenschutzreferent Daniel Fellner ist gegen eine Pflichtversicherung, wie er gegenüber dem ORF sagte. "Ich habe ein Problem damit, wenn jemand da Profit macht." Ihm wäre es lieber, wenn "der Staat bei einem so massiven Ereignis intensiver in die Bresche springt."

ÖVP für Anpassung

Koalitionspartner ÖVP möchte eine Gesetzesanpassung auf Bundesebene, damit Katastrophenschäden verpflichtend von einer an sich freiwilligen Feuerversicherung umfasst sind. Wie Klubobmann Markus Malle gegenüber der APA erklärte, haben fast alle Haushalte eine Feuerversicherung. Bei einer Koppelung mit Katastrophenschäden gebe es also viele Versicherte, etwa auch in Städten, sodass die Prämien nicht so hoch wären. Eine entsprechende Novelle liege seit Langem vor, sie wurde bisher nicht beschlossen.

Reaktionen der Opposition 

Die FPÖ, die größte Oppositionspartei im Landtag, möchte "100 Prozent-Vollkasko-Schutz durch den Staat". Ob dies durch eine Pflichtversicherung gewährleistet werde oder über den Katastrophenfonds laufe, "sollte keine Rolle spielen und ist letztlich auch unerheblich", weil für beides letztlich "der Bürger" aufkomme, meinte Parteichef Erwin Angerer in einer Aussendung.

Das "Team Kärnten" ist für eine Pflichtversicherung gegen Unwetter- und Elementarschäden. "Aufgrund der immer häufiger auftretenden Schäden durch Unwetter wäre diese Versicherung künftig ein Muss", so Landtagsabgeordneter Gerhard Köfer.

Jan ForoboskoQuelle: Redaktion / foj