Steinhart: Ein polarisierender Arzt inmitten der Kammer-Querelen

Seit Monaten trägt die Standesvertretung ihre internen Reibereien öffentlich aus. Inmitten von Finanz-Affäre, Misstrauensantrag und Regierungs-Clinch steht der Präsident der Österreichischen und der Wiener Ärztekammer: Johannes Steinhart. Eine Chronologie der Ereignisse.  

Steinhart hebelt Vorgänger aus dem Amt 

Johannes Steinhart ist Facharzt für Urologie und schielt schon länger auf das Amt des Ärztekammerpräsidenten. Der SPÖ-nahe Thomas Szekeres schaffte es jedoch immer wieder, eine breitere Koalition gegen die bürgerliche Fraktion von Steinhart zu bilden. 2022 schaffte Steinhart dann den Sprung an die Spitze der Wiener Kammer und zugleich an die der österreichischen Ärztekammer. 

Finanz-Affäre, Grabenkämpfe und Vertrauensverlust

Anfang 2023 machten Vorwürfe über Missmanagement in der nunmehr eingestampften Tochtergesellschaft der Wiener Kurie der niedergelassenen Ärzte "Equip40rdi GmbH" (E40) erstmals die Runde. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen zwei Geschäftsführer der E40 und einen Mitarbeiter der Ärztekammer. Zu der Zeit, in der etwa fragwürdige Prämienzahlungen und Kreditgeschäfte durchgeführt wurden, war Steinhart Kurienobmann.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen "Verdacht der Beteiligung an Untreue". Steinhart bestritt dies Vorwürfe vehement. Es ist noch unklar, ob die Vorwürfe gegen ihn Substanz haben. 

Steinhart pausiert aufgrund gesundheitlicher Probleme

Der Ärztekammerpräsident zog sich im April aufgrund gesundheitsbedingter Schwierigkeiten zurück. Wie später bekannt wurde, musste er sich einer Operation am Herzen unterziehen und hatte mit Hüftproblemen zu kämpfen. 

Bei einer Vollversammlung im Juni kam es dann zum Paukenschlag: 12 der 26 Mandatare der ÖVP-nahen Fraktion von Steinhart verlassen seine Allianz. Auch die Länderkammern standen Steinhart kritisch gegenüber. Die Salzburger Kammer positionierte sich im Sommer etwa klar gegen Steinhart. 

Comeback im September

Im September kehrte er in sein Amt zurück. Doch entgegen dem Spruch "Zeit heilt alle Wunden" waren die Gräben noch tiefer als vor seiner Pause. Seine Koalition zerbrach, Steinharts Zeit schien angezählt. Doch, wie Insider, sei er seit seiner Rückkehr kämpferischer geworden.

In einer außerordentlichen Sitzung bei der auch von Handgreiflichkeiten die Rede war, forderte dann das gesamte Präsidium den Rücktritt Steinharts. Kurz darauf erklärte Kammer-Vizepräsident und Obmann der Kurie der niedergelassenen Ärzte, Erik Randall Huber, seinen Rücktritt. Er machte unter anderem auch die angeblichen Ungereimtheiten während Steinharts Obmannschaft in der Kurie der niedergelassenen Ärzte publik.

Misstrauensantrag im Oktober 

Bei einer außerordentlichen Vollversammlung im Oktober wurde gegen Steinhart ein Misstrauensantrag eingebracht. Dieser scheiterte jedoch, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt wurde. Ein Neuwahlantrag wurde auf die nächste Vollversammlung am 12. Dezember vertagt. 

Zurücktreten will Steinhart nicht. Der "Presse" sagt er vor wenigen Tagen, er werde "niemals" zurücktreten, auch wenn die Hölle zufriere: "Ich bin hart, steinhart."

Neue Koalition geformt

Der Ärztekammerpräsident stand nach dem überstandenen Misstrauensantrag vor der Aufgabe, eine Koalition zu schmieden. Am Donnerstag wurde diese unter der Führung von Steinhart bekannt gegeben. In der neuen Koalition ist nun auch Ex-Präsident Thomas Szekeres mit seiner Liste vertreten. Er hat sich inzwischen auf die Seite von Steinhart geschlagen.

Ärztekammer vs. Bundesregierung 

Die internen Querelen passieren mitten in den intensiven Streitigkeiten mit der Bundesregierung über die geplante Gesundheitsreform von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Die Standesvertretung stößt sich am drohenden Machtverlust, da sie etwa das Mitspracherecht bei Gesamtverträgen, die das Verhältnis der Sozialversicherung mit Ärzten regeln, oder der Ausschreibung von Kassenstellen verlieren könnten.