Ibiza-U-Ausschuss: Pilnacek wird Falschaussage vorgeworfen

14. Jan 2021 · Lesedauer 2 min

In einem Mail an den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft am Abend des Erscheinens des Ibiza-Videos schreibt Pilnacek, dass man der WKStA keine aktive Rolle zukommen lassen soll. Pilnacek und Fuchs sollen dieses Vorgehen im U-Ausschuss verschwiegen haben und wurden deswegen angezeigt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fühlte sich am Beginn der Ibiza-Ermittlungen ausgebremst. Grund dafür ist ein Mail-Verkehr zwischen Sektionschef Christian Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Johann Fuchs vom Abend des Erscheinens des Ibiza-Videos. Darin schreibt Pilnacek, dass man der WKStA keine aktive Rolle zukommen lassen soll. Pilnacek und Fuchs sollen dieses Vorgehen im U-Ausschuss verschwiegen haben und wurden deswegen angezeigt.

Keine aktive Rolle

Pilnacek schreibt in einem Mail an Fuchs: "Wir bitten dich, der WKStA den Auftrag zu erteilen, das gesamte Bildmaterial von den beteiligten Medien anzufordern." Und weiters: "HBM (Anm. Herr Bundesminister, also Josef Moser) wünscht auch, dass die Kommunikation ausschließlich über OStA Wien läuft." Der WKStA solle man keine aktive Rolle zukommen lassen.

Die WKStA hat das offenbar nicht nur auf die Medienarbeit bezogen, sondern anders verstanden und die Anzeige eines Ex-Kabinettsmitarbeiters an die Staatsanwaltschaft Innsbruck weitergeleitet. Zu den Mails ist die Strafverfolgungsbehörde gekommen, weil ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter diese dort deponiert hat. Ein entsprechender Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Innsbruck, die mit dem Fall befasst wurde, liegt vor, wie mehre Medien berichten.

Ex-Justizminister Moser sagt, er habe die WKStA nicht außen vor lassen. Pilnacek und Fuchs wollten sich bisher zu den Vorwürfen nicht äußern. Aus der Pressestelle des Justizministerium hieß es auf Anfrage am Donnerstag, dass die Angelegenheit noch geprüft und es danach eine Stellungnahme geben werde.

Quelle: Agenturen