Grüne nach Bluttat im Pinzgau für Reform des Waffengesetzes
Bisher sei offengeblieben, ob die Polizei im Zuge der Drohungsanzeige der Frau überhaupt überprüft habe, ob der Mann waffenrechtlich erfasst ist. "Solche Fälle zeigen in aller Deutlichkeit, dass das bestehende Waffengesetz gefährliche Lücken hat", konstatierte Disoski. Die "Frauenmordstudie" aus dem Jahr 2023 wie auch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Disoskis durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aus dem Vorjahr "belegen schwarz auf weiß, dass wir ein wachsendes Problem mit Schusswaffengewalt in Österreich haben".
Die Mandatarin weiter: "Gerade die Anzahl der mit legalen Schusswaffen verübten Frauenmorde und Mordversuche ist seit 2016 beunruhigend deutlich gestiegen. Wer angesichts dessen schulterzuckend wegschaut, statt endlich notwendige Nachschärfungen im Waffengesetz auf den Weg zu bringen, handelt fahrlässig." Disoski sagte, das Ziel der Grünen seien "verschärfte Kontrollen für bestehende Waffenbesitzerinnen und -besitzer - insbesondere, wenn es polizeiliche Meldungen wegen gefährlicher Drohung, Gewalt oder Stalking gibt. Zudem fordern wir unter anderem verpflichtende Nachprüfungen der psychischen Eignung im Fünfjahresrhythmus, ein dauerhaftes Waffenverbot für Gefährder und eine Ausweitung psychologischer Eignungstests auch auf Waffen der Kategorie C".
Zusammenfassung
- Nach einem Tötungsdelikt im Pinzgau fordern die Grünen, vertreten durch Meri Disoski, eine umfassende Reform des Waffengesetzes, da der Täter trotz Anzeige wegen gefährlicher Drohung legal eine Waffe besitzen konnte.
- Seit 2016 ist die Anzahl der mit legalen Schusswaffen verübten Frauenmorde und Mordversuche in Österreich beunruhigend gestiegen, was laut Disoski die Lücken im bestehenden Gesetz verdeutlicht.
- Die Grünen schlagen verschärfte Kontrollen für Waffenbesitzer vor, insbesondere bei polizeilichen Meldungen, sowie regelmäßige psychologische Eignungstests im Fünfjahresrhythmus und ein dauerhaftes Waffenverbot für Gefährder.