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Gemeinde will sich gegen Rechtsextreme wehren, Rechtsmittel fehlen

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Der Gemeinde fehlen Möglichkeiten, die Veranstaltungen zu unterbinden.

Die Stadtgemeinde Steyregg bei Linz wehrt sich gegen eine Veranstaltung der Identitären am Wochenende.

Die Initiative "Steyregg ist bunt" lädt am Samstag zu einem "friedlichen Picknick für Vielfalt und Toleranz" im Stadtgarten. Bürgermeister Gerhard Hintringer (SPÖ) fordert mehr Unterstützung von der Landespolitik: "Als Gemeinde fehlt uns der gesetzliche Rahmen, derartige Zusammenkünfte zu unterbinden. Lippenbekenntnisse alleine reichen nicht aus."

Die Identitäre Bewegung betreibt in Steyregg (Bezirk Urfahr-Umgebung) eines ihrer Zentren. Die Gemeinde war damit nie glücklich, ihr fehlt aber die Handhabe. Für 30. September hat die rechtsextreme Gruppierung eine Veranstaltung angekündigt, an der "Kulturschaffende" aus der einschlägigen Szene Deutschlands und Österreichs teilnehmen sollen.

Unter anderem präsentiert sich eine Firma, die ein in Deutschland als rechtsextrem und antisemitisch eingestuftes Computerspiel herausgebracht hat. Das Protestfrühstück wird auch vom Mauthausen Komitee Österreich sowie vom "OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus" unterstützt.

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  • Der Gemeinde fehlen Möglichkeiten, die Veranstaltungen zu unterbinden.

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