Gatterjagdverbot im Burgenland kommt nun doch ab 2023
0Noch in der Landtagssitzung am Donnerstag werde man das neue Jagdgesetz einbringen, kündigte SPÖ-Klubchef Robert Hergovich an. Er geht davon aus, dass die von Tierschützern bereits ins Rollen gebrachte Volksabstimmung stattfinden werde. Diese sei nun aber "inhaltlich obsolet", meinte Landesgeschäftsführer Roland Fürst.
Das burgenländische Jagdgesetz hatte in den vergangenen Monaten für Diskussionen und heftige Kritik von Tierschützern gesorgt. Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) initiierte in weiterer Folge eine Volksabstimmung gegen die Gatterjagd und sammelte über 14.000 Unterschriften. Diese Anträge werden ab 4. Februar 2021 geprüft.
VGT-Obmann Martin Balluch erklärte am Donnerstag gegenüber der APA, die Information über das Verbot komme für ihn überraschend: "Mit uns wurde nicht gesprochen." Die Volksabstimmung sei am Laufen und werde nicht zurückgezogen. Der VGT verfüge mittlerweile über 26.000 Unterschriften gegen das Gatterjagdverbot, so Balluch.
Der Landesjägermeister Roman Leitner zeigte sich "absolut überrascht" über die Vorgangsweise der SPÖ. Gegenüber der APA erklärte er, der Jagdverband prüfe das komplett neue Jagdgesetz nun. Nach dem Beschluss werde man es vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekämpfen: "Wir glauben, dass es nicht rechtmäßig ist, die Interessensvertretung auszuradieren", verwies Leitner auf Bestimmungen zum Jagdverband. Er betonte, dass die Pflichtmitgliedschaft äußerst wichtig sei. Was die Gatterjagd betrifft, kritisierte der Landesjägermeister, "dass es keine Rechtssicherheit gibt".
Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) erklärte am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags auf Anfrage der Grünen, dass die Volksabstimmung nach Berücksichtigung des Fristenlaufs voraussichtlich im Juni stattfinden werde.
"Wir sind bereit, Änderungen vorzunehmen", verwies Schneemann auf die Zahl der Unterschriften: "Wir haben eine Koalition mit den Burgenländerinnen und Burgenländern und werden daher die Gatterjagd im Burgenland künftig verbieten." Auch Hergovich betonte, die Burgenländer würden sich eine "Kurskorrektur" bei der Gatterjagd wünschen und somit werde der "Ursprungszustand" des letzten Gesetzes wieder hergestellt. "Wir haben das Zeichen verstanden", so der Klubchef.
"Wir sind flexibel genug, um Rücksicht zu nehmen und entsprechend zu reagieren", trotz absoluter Mehrheit fahre man nicht drüber, meinte Fürst weiter: "Offensichtlich will die Bevölkerung die Gatterjagd nicht."
Hergovich betonte, das Verbot werde ohne Ausnahme gelten. Das neue Gesetz sei soeben in den Landtag eingelaufen und werde in weiterer Folge dem Ausschuss zugewiesen und dort beschlossen. Die Volksabstimmung sei damit "inhaltlich obsolet", da es so verändert wird, "wie es die Burgenländer wollen", so Hergovich. Sie sei aber bereits am Laufen. Geändert werde nur die Gatterjagd, alles andere bleibt laut Klubchef unangetastet. Kritisiert worden waren in der Vergangenheit auch Änderungen beim Landesjagdverband.
Im Burgenland sollte gemäß dem 2017 beschlossenen Jagdgesetz ab 2023 ein Gatterjagdverbot gelten. Nach der Novelle Ende 2020, die dies doch erlauben sollte, komme nun wieder der Ursprungszustand.
Die Grünen zeigten sich am Donnerstag erfreut über den "SPÖ-Schwenk vom Schwenk": "Hartnäckigkeit macht sich bezahlt", so Tierschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller in einer Aussendung. Er kritisierte aber die Vorgangsweise der SPÖ: "Wir als Abgeordnete erhalten praktisch in letzter Sekunde Informationen über diese erneute Husch-Pfusch-Änderung."
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig war "erheitert über diese Totalkehrtwendung" der SPÖ. Die Rückkehr zur "hervorragenden" Gesetzeslage, die 2017 von Rot-Blau beschlossen worden sei, sei der richtige Weg. Beim nächsten Mal sollte man gleich auf die Menschen hören, so Petschnig.
Die ÖVP forderte in einer Aussendung, dass die Abschaffung des Jagdverbandes und die Erhöhung der Jagdabgabe zurückgenommen wird. Agrarsprecherin Carina Laschober-Luif kritisierte, dass "drübergefahren" wird und die Betroffenen nicht eingebunden werden: "Diese Vorgangsweise zeigt einmal mehr, die rote Absolute schadet dem Land."
Zusammenfassung
- Die SPÖ Burgenland hat am Donnerstag mitgeteilt, dass das burgenländische Jagdgesetz geändert wird: Die Gatterjagd ist nun ab 2023 doch verboten.
- Die mehr als 14.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen die Gatterjagd seien ein "klares Signal", man werde daher die "Korrektur" anbringen, erklärte Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) bei einer Pressekonferenz.
- Geändert werde nur die Gatterjagd, alles andere bleibt laut Klubchef unangetastet.
