FPÖ für Tourismus-"Schutzschirm", SPÖ gegen Mieterhöhungen
0"Es geht darum, jetzt in der Zeit der Krise, eine Million Menschen zu entlasten", sagte Leichtfried bei einer Pressekonferenz. Er zeigte sich durchaus hoffnungsfroh, denn die Regierung habe die Vorschläge der SPÖ nach zwischenzeitlicher Ablehnung dann aber doch oft umgesetzt. "Offenbar denkt die ÖVP nun selbst darüber nach", ortete er auch bei diesem Thema bereits Signale aus der Regierung. "Aufwachen" müsse die Regierung auch bei dem am Vortag von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gebrachten Vorschlag einer "Aktion 40.000" gegen Langzeitarbeitslosigkeit", forderte er.
Zur in Diskussion stehenden Einrichtung eines Bundesstaatsanwaltes sagte Leichtfried, dieser müsse in der Bundesverfassung verankert sein, unabhängig und weisungsfrei sein. Und es müsse ihm die Stellung eines obersten Organs zukommen, das dem Nationalrat Auskunft geben muss. Zur Bestellung stellt er sich mehrere Hearings, sowie einen Vorschlag an den Hauptausschuss und die Wahl mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat vor. Froh zeigte sich Leichtfried, dass am Montag das Gesetzespaket zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Begutachtung gegangen ist.
Eine scharfe Attacke ritt er gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): "Wir haben einen Bundeskanzler, der seine Zeit damit verbringt, quasi als Nachwuchs-Berlusconi die Justiz zu attackieren", sagte er mit Blick auf die ÖVP-Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Folge der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
Geht es nach der FPÖ, soll heimischen Investoren ein Vorkaufsrecht bei drohenden Verkäufen eingeräumt werden. "Es rollt eine Pleitewelle auf dieses Land zu", begründete Klubobmann Herbert Kickl den freiheitlichen Antrag im Plenum. Seine Angst: Österreichische Tourismus-Unternehmen könnten am Ende des Tages von internationalen Hedge Fonds aufgekauft werden oder sich gar "in den Händen der Chinesen" befinden. Zumindest Investoren aus EU-Staaten sollten dabei vorrangig zum Zug kommen.
Ansonsten bleibt Kickl seiner Linie während der Coronakrise treu. Er will "aufsperren - solange es noch etwas gibt, das aufzusperren ist". Abermals warnte der FPÖ-Klubchef vor "Zwangstests", die rasch auch zu "Zwangsimpfungen" führen könnten. Der Regierung warf Kickl einen "Tunnelblick" in der Pandemie vor.
Für eine Tourismus-Öffnung samt kontrolliertem Hineintesten noch vor Ostern sprach sich NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn in einer Pressekonferenz aus. Dass der Wintertourismus de facto schon gelaufen sei, muss aus seiner Sicht aber akzeptiert werden. Die Branche brauche jedenfalls "Planungssicherheit und eine gewisse Fahrt auf Sicht". Kritik übte er an der "erratischen" Kommunikation der Bundesregierung zu diesem Thema.
Bei den NEOS ist man generell unzufrieden mit der Regierungsbotschaft, dass Österreich besser als andere Länder durch die Krise gekommen sei. Sehe man sich die Zahlen zur Übersterblichkeit und zum Wirtschaftseinbruch an, erkenne man, dass dies nicht stimme, so Vize-Klubchef Nikolaus Scherak. Die große Herausforderung sei nun die drohende Insolvenzwelle.
Zusammenfassung
- Die Opposition will in der Nationalratssitzung am Mittwoch eine Reihe von Corona-bedingten Themen behandeln.
- Der Regierung warf Kickl einen "Tunnelblick" in der Pandemie vor.
