APA - Austria Presse Agentur

FPÖ befürchte Aushöhlung des Versammlungsrechts

29. Jan 2021 · Lesedauer 2 min

Die FPÖ befürchtet eine Aushöhlung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Verantwortlich dafür machen Verfassungssprecherin Susanne Fürst und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zuvorderst ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. Dieser agiere "perfide" und verunglimpfe Demonstranten pauschal als Rechtsextreme, "Covidioten" oder Verschwörungstheoretiker.

Es sei eines Innenministers "unwürdig, diese Menschen pauschal zu verunglimpfen", kritisierte Amesbauer, der am Freitag bei einer Pressekonferenz Nehammer "Spaltungsrhetorik" attestierte. Der Innenminister sollte sich vielmehr zurückhalten und dafür sorgen, dass die Demonstrationen reibungslos über die Bühne gehen können: "Herr Innenminister, lassen Sie ihre Beamte die Arbeit machen und haben Sie Vertrauen in diese."

An die Adresse der Kundgebungs-Teilnehmer richtete der freiheitliche Sicherheitssprecher den Appell, sich an die Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht zu halten, "egal wie sinnbefreit diese sind". Denn es solle Nehammer kein Grund dargeboten werden, diese künftig zu untersagen. Dass auch Vertreter aus der Rechtsextremen-Szene unter den Demonstranten gesichtet worden seien, "gefällt" ihm auch nicht, so Amesbauer: "Aber es waren auch Zehntausende andere dort". Das Teilnehmerfeld sei "sehr bunt" gewesen, so Amesbauer.

Was Demonstrationen anbelangt, messe die türkis-grüne Regierung mit zweierlei Maß. Denn beispielsweise seien Kundgebungen der "Black-Lives-Matter"-Bewegung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) "begrüßt" worden trotz zum Teil fehlenden Mund-Nasen-Schutzes und Mindestabstand, betonte Fürst. Und bei Demonstrationen gegen den freiheitlichen Akademikerball sei es in der Vergangenheit teils zu "massiven Übergriffen" gekommen, so die FPÖ-Verfassungssprecherin: "Damals hat aber niemand diese verbieten wollen." Beim Versammlungsrecht inhaltlich zu unterscheiden gehe nicht an, meinte auch Amesbauer. Es dürfe keine Unterscheidung in gute oder schlechte Demonstrationen geben.

Die Vorgaben wie Maskenpflicht und Mindestabstand bei Versammlungen hält Fürst zudem für verfassungswidrig. Der Gesundheitsminister habe hier eigentlich nicht die Möglichkeit, per Verordnung dieses Grundrecht auszuhöhlen.

Sowohl Fürst als auch Amesbauer wollen ebenso wie der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl am Sonntag teilnehmen. Beide bezeichneten dies als "Premiere", sei es doch das erste Mal. Aber "angesichts der Situation" werde sie das erste Mal auf eine Demonstration gehen, so Fürst.

Quelle: Agenturen