EU-Umweltminister beraten EU-Klimaziel - keine Entscheidung

Die EU-Umweltministerinnen und -minister werden bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel nicht wie ursprünglich geplant über das EU-Klimaziel 2040 entscheiden, sondern nur darüber diskutieren. Nach einer Diskussion beim EU-Gipfel Ende Oktober soll das Klimaziel dann beim nächsten Umweltrat beschlossen werden. Österreich hatte sich für die umstrittene Verschiebung eingesetzt; auch Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP), der Österreich am Donnerstag in Brüssel vertritt.

Nach der "politischen Debatte" über das Klimaziel werden die Minister laut Agenda außerdem über den aktualisierten nationalen Beitrag (NDC) der EU für 2035 beraten. Die nächste Deadline ist der 24. September: Bis dahin muss die EU nach dem Pariser Klimaabkommen ihr neues Klimaziel für 2035 bei den Vereinten Nationen einreichen. Diskussionen gab es im Vorfeld, da der NDC der EU mit dem Klimaziel 2040 zusammenhängt. Nun soll am Donnerstag laut Rat dazu eine Absichtserklärung verabschiedet werden, damit die EU nicht mit leeren Händen zur UN-Generalversammlung fahren muss. Ziel ist es, zu einem späteren Zeitpunkt vor der COP30 einen aktualisierten NDC vorzulegen.

Zusammenfassung

Die EU-Umweltministerinnen und -minister werden am Donnerstag in Brüssel nicht über das Klimaziel 2040 entscheiden, sondern nur darüber diskutieren.
Bis zum 24. September muss die EU laut Pariser Klimaabkommen ihr neues Klimaziel für 2035 bei den Vereinten Nationen einreichen.
Am Donnerstag soll eine Absichtserklärung verabschiedet werden, damit die EU mit einer Position zur UN-Generalversammlung reisen kann.

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