EU-Grüne drängen auf Klimaziele vor Klimagipfel
Die Europäische Union hat noch keine verbindlichen Klimaziele für 2035 und 2040 festgelegt, eine im September geplante Verabschiedung eines neuen Ziels für 2040 wurde wegen Meinungsverschiedenheiten in den EU-Staaten vertagt. Die EU-Kommission möchte den Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, manchen Mitgliedsländern wie etwa Frankreich, Polen oder Ungarn ist das aber zu ambitioniert.
Obwohl nächste Woche sowohl die Umweltminister als auch die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, rechneten Schilling und Bloss nicht mit "Zahlen" bezüglich der Klimaziele. Auf solche werde man sich wohl erst bei einem weiteren Ministerrat am 4. November einigen können - wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belém (10. bis 21. November). "Die Zeit wird knapp, denn die Klimakonferenz steht vor der Tür. Wie bereits gewarnt, hat auch China seine Ambitionen gedrosselt. Warum sollten sie handeln, wenn die EU selbst zögert und Zaudern als Politik verkauft?", fragte Schilling. Wenn die EU jetzt nicht liefere, "riskieren wir nicht nur den Kampf gegen die Klimakrise, sondern auch Europas Rolle in der Welt", stellte sie fest.
Ein Aufweichen des 90-Prozent-Ziels für 2040 mache das Erreichen der Klimaneutralität 2050 deutlich schwieriger, warnte die Europa-Politikerin. Bloss befürchtete, dass auch ein "schmutziger Deal" geschlossen werden könnte: dass nämlich das 90-Prozent-Ziel für 2040 aufrecht bleibe, aber die Instrumente zur Erreichung des Ziels "zerstört" würden. Diesbezüglich erwähnte der Grünen-Politiker etwa die Kohlendioxid-Standards von Fahrzeugen. Beide Grünen-Politiker kritisierten scharf, dass die Europäische Volkspartei mit ihrer Entscheidung auf die Festlegung des Europäischen Rats warte und damit eine Entscheidung im Europäischen Parlament blockiere. "Die Konservativen weigern sich, im EU-Parlament zu den Verhandlungen zu erscheinen. Damit machen sie das EU-Parlament lächerlich", so Schilling. So könne man keine Verantwortung übernehmen.
Zusammenfassung
- Die Grünen im EU-Parlament fordern vor dem Brüsseler Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag schnelle Entscheidungen zu den noch offenen Klimazielen für 2035 und 2040.
- Die EU-Kommission schlägt eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 gegenüber 1990 vor, doch mehrere Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Polen und Ungarn halten das für zu ambitioniert und blockieren eine Einigung.
- Eine endgültige Festlegung der Klimaziele erwarten die Grünen erst beim Ministerrat am 4. November, nur wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien, wodurch der Zeitdruck weiter steigt.