EU-Agrarminister diskutieren Marktlage

Totschnig sagte gegenüber Journalistinnen, er hoffe auf Erleichterungen für die Produzenten bei der Entwaldungsverordnung. Das Ziel der Verordnung sei nachvollziehbar, stellte er klar. Wichtig sei, dass die "eigenen Landwirte entlastet" werden vom bürokratischen Aufwand. Für Länder der Kategorie "low risk", die praktisch kein Entwaldungsrisiko haben, fordert er Vereinfachungen. Der Ball liege nun bei der EU-Kommission, die "auf die vielen Anmerkungen und Interventionen" reagieren solle.

Die Kommission unter Ursula von der Leyen hat sich das Ziel gesetzt, die Bürokratie für Unternehmen insgesamt um rund ein Viertel zu senken. Das EU-Parlament hat vorige Woche einem Einspruch von ÖVP-Agrarsprecher Alexander Bernhuber gegen die Länderklassifizierung zugestimmt. Die Europäische Kommission hatte Ende Mai ihre erste Benchmarking-Liste zur Entwaldung veröffentlicht. Nur vier Länder - Weißrussland, Myanmar, Nordkorea und Russland - fallen dabei unter "hohes Risiko"; Österreich wurde mit "niedrigem" eingestuft.

Zum für den Mittwoch erwarteten Vorschlag für das nächste EU-Mehrjahresbudget sagte Totschnig er "schaue mit großer Sorge, was auf den Tisch kommt". Die Agrarminister hätten sehr dafür gekämpft, in den nächsten Jahren eine Evolution Richtung Biodiversität und Klimaschutz durchführen zu können. "Wir sind ganz klar dafür, dass die Gemeinsame Agrarpolitik zentral finanziert wird und die Mittel zweckgebunden sind." Die bisherige Zwei-Säulen-Struktur sowie Direktzahlungen sollten erhalten bleiben.

Die GAP ist ein bedeutender Posten im mehrjährigen EU-Haushalt, der ab Herbst verhandelt wird, und soll tiefgreifend reformiert werden. Die neue "Vision" für Landwirtschaft und Ernährung der EU-Kommission ist eine wettbewerbsfähigere europäische Agrarindustrie mit einfacheren und zielgerichteteren Subventionen. So sollen etwa "Anreize statt Bedingungen" künftig die Verteilung der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen anleiten. Für die laufende Förderperiode bis 2027 sind rund 365 Mrd. Euro eingeplant.

Österreich bei EU-Sojaproduktion an vierter Stelle

Das neue EU-Ukraine-Handelsabkommen habe direkte Auswirkungen auf die österreichische Landwirtschaft, so Totschnig. Der erste Eindruck sei gut; für eine finale Bewertung müssten aber die finalen Texte abgewartet werden. Zum zweiten sei offensichtlich geplant, dass die Qualität ukrainischer Exporte an das EU-Niveau herangeführt werden sollte. Quoten für sensible Produkte wie Zucker sollten nicht zu hoch angesetzt werden. Zur Diversifizierung der Proteinquellen für Lebens- und Futtermittel sagte der Minister, Österreich setze sich seit Jahren dafür ein, in Europa in der Eiweißproduktion unabhängiger zu werden. Österreich habe eine Eiweißstrategie entwickelt und stünde nun bei der Sojaproduktion an vierter Stelle in der EU.