Erster Entwurf zu COP30-Beschlüssen liegt vor
Der Vorlage des Textes waren nächtliche Verhandlungen vorangegangen. Thematisiert werden die großen Streitthemen Klimafinanzierung, Handelsmaßnahmen und die bisher völlig unzureichenden Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen.
Einer der vorgeschlagenen Formulierungen sieht einen "Workshop" vor, der sich mit "Lösungen mit niedrigem CO2-Ausstoß" beschäftigen soll. Eine andere Option wäre demnach ein hochrangiger runder Tisch von Ministern, der Wege erörtern soll, Ländern bei der schrittweisen Überwindung ihrer Abhängigkeit von fossilen Energien zu helfen. Die dritte Option sieht vor, dazu gar keine Formulierung in die Erklärung aufzunehmen.
Außerdem gibt es den Vorschlag, jährlich zu neuen nationalen Klimazielen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aufzurufen - statt wie bisher nur alle fünf Jahre. Beim Thema Klimafinanzierung ist die Forderung der Entwicklungsländer enthalten, die Finanzhilfen für die Anpassung an die Erderwärmung bis 2030 oder 2035 zu verdreifachen.
Beim heiklen Thema einseitige Handelsmaßnahmen stehen vier Optionen in dem Entwurf, darunter der Vorschlag, einen UNO-Gipfel ins Leben zu rufen, bei dem Streitigkeiten über klimapolitische Handelsmaßnahmen besprochen werden können. China, Indien und weitere Länder wollen in Belém eine Entscheidung gegen Handelsbarrieren erzwingen und zielen damit insbesondere auf den EU-Grenzausgleichsmechanismus CBAM, eine Art CO2-Steuer auf klimaschädlich produzierte Güter wie Stahl, Aluminium und Düngemittel.
Früh aber unzureichend
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten die diskutierten Beschlüsse als unzureichend. Experten merkten am Dienstag allerdings auch an, dass es eine relativ frühe Präsentation eines Verhandlungstextes sei. Es handle sich "wahrscheinlich um die früheste Veröffentlichung eines solch sauberen Textes in der jüngeren COP-Geschichte", sagte der Klima-Experte des Asia Society Policy Institute, Li Shuo.
Die Weltklimakonferenz soll nach knapp zwei Wochen am Freitag enden. In den vergangenen Jahren hatten die Verhandler aber immer überzogen.
Zusammenfassung
- Im Entwurf wird unter anderem vorgeschlagen, die Finanzhilfen für Entwicklungsländer bis 2030 oder 2035 zu verdreifachen und künftig jährlich neue nationale Klimaziele zur Umsetzung des Pariser Abkommens zu präsentieren.
- Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisieren die bisherigen Beschlüsse als unzureichend, während Experten die ungewöhnlich frühe Veröffentlichung des Verhandlungstextes hervorheben.