COP30 - NGO-Allianz will mehr Geld für Klimaschutz

Österreich erfülle aktuell nicht, was von dem Land zu erwarten sei, sagte Krenn in einer Online-Pressekonferenz. Dabei geht es nicht nur um die nachgebesserten nationalen Klimaziele, die Österreich als Teil der EU so wie viele andere Staaten noch nicht finalisiert hat und säumig ist. Es habe zuletzt große Einbrüche bei der zugesagten Klimafinanzierung für stark von der Erderwärmung betroffene Länder gegeben. Dies bezeichnete der Referent für Klimapolitik als "vernichtendes Urteil". Nach 550 Millionen Euro an Klimafinanzierung aus öffentlichen Mitteln und damit gekurbelten privaten Investitionen im Jahr 2023, sei dieser Betrag auf 400 Millionen gesunken im Vorjahr und werde weiter niedriger. "Ärmere Länder dürfen nicht im Stich gelassen werden. Österreich muss weiter als verlässlicher Partner gelten."

Von Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) erhofft sich Krenn in Brasilien verbindliche Zusagen für mehr finanzielle Mittel. "Wir erwarten einen zukunftsweisenden Plan von Österreich." Dies müsse auch in budgetär schweren Zeiten - nicht nur hierzulande - passieren. Generell müsse das internationale Steuersystem umgestaltet werden. Begünstigungen bei Investitionen in fossilen Energien müssten abgeschafft und es müsse über die Entschuldung von Ländern gesprochen werden, die besonders von der Klimakrise betroffen sind.

Die Sprecherin für Klimagerechtigkeit bei Südwind, Angelika Derfler, strich die Notwendigkeit einer sozial gerechten Umgestaltung der Strukturen im Kampf gegen die Klimakrise hervor. "Klimagerechtigkeit kann es nicht ohne den Schutz von Menschenrechten geben. Es braucht einen umfassenden, sozial und ökologisch gerechten Wandel der Art und Weise, wie wir leben und wirtschaften", so Derfler. Wenn der fossile Sektor keine Zukunft habe, müssten Arbeiter aus diesem Bereich andere Arbeitsplätze bekommen.

Schutz der Wälder im Fokus

Deshalb sei das Arbeitsprogramm "Just Transition" (Deutsch: "gerechter Übergang"), das vor zwei Jahren ins Leben gerufen wurde, besonders wichtig. Als Beispiel nannte sie auch den Schutz der Wälder, der bei der im Amazonas stattfindenden COP30 in Brasilien im Fokus stehen wird. Der Stopp der Entwaldung und -schädigung müsse zentral sein, muss in Zusammenarbeit mit indigener Gemeinschaft sein, die den "Wald schon jetzt schützen".

Mrityunjoy Das, stellvertretender Direktor für Klimaschutzmaßnahmen von CARE Bangladesch, spürt die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels selbst stark. "Wie in Bangladesch sind für Millionen Menschen weltweit Verluste und Schäden durch die Klimakrise längst bittere Realität - sie verlieren ihr Zuhause, ihre Einkommensgrundlagen und ihre Zukunft." Nachdem er die Forderung nach dem vollständigen Ausstieg aus fossilen Energien unterstrich und mehr internationale Klimafinanzierung forderte, erinnerte er an das Versprechen der Industrieländer, neue und zusätzliche Mittel für den Fonds für Schäden und Verluste bereitzustellen.

Indigener Bevölkerung muss Gehör geschenkt werden

Der brasilianische Koordinator der Bewegung der Staudammbetroffenen und Mitglied der Politischen Kommission des sogenannten "Peoples Summit", Francisco Kelvim Nobre da Silva, setzt auf die Wirkung des Widerstands der Bevölkerung. Zeitgleich zur Klimakonferenz findet auch ein von der Zivilgesellschaft getragener Gipfel statt. Dort soll etwa der indigenen Gemeinschaft, die am wenigsten zur Krise beigetragen hat, aber die Auswirkungen am stärksten spürt, Gehör geschenkt werden. "Wir haben dort die Möglichkeit, die Debatte zu beeinflussen. Es ist Zeit, den Lauf der Geschichte in dieser beispiellosen Krise zu ändern."

Auch Menschen mit Behinderungen würden die Auswirkungen der Klimakrise besonders häufig spüren. "Obwohl Menschen mit Behinderungen überproportional stark von der Klimakrise betroffen sind, werden sie und ihre Bedürfnisse oft nicht ausreichend respektiert", hieß es von Alex Buchinger, Geschäftsführer von Licht für die Welt Österreich, in einer Aussendung. Licht für die Welt und die Allianz für Klimagerechtigkeit fordern daher, dass die österreichische Bundesregierung, die weltweite Beteiligung von Menschen mit Behinderungen im zwischenstaatlichen Verhandlungsprozess unterstützt.