Biodiversitätsrat kritisiert Politik in Sachen Naturschutz

Seit 2019 analysiert der Biodiversitätsrat im Rahmen einer jährlichen Publikation die heimische Biodiversitäts-, Naturschutz- und Umweltpolitik. Den Stand bei den fünf analysierten Kernbereichen weist man als anschauliche Zusammenfassung in einem Ampelsystem aus. Rund ein Jahr nach dem Amtsantritt der Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS wartet das Barometer mit einer unrühmlichen Premiere auf: Die Ampeln stehen durchgehend auf gelb oder rot, wie das Leitungsteam des Biodiversitätsrats vor Journalisten erklärte.

"Erhebliche Rückschritte in der Umweltpolitik im vergangenen Jahr" ortete der Ökologe und "Wissenschafter des Jahres 2022", Franz Essl von der Universität Wien: Im Zusammenhang mit den budgetären Problemen sei kaum in einem Bereich so gespart worden wie im Naturschutz- und Umweltbereich. So sei der Biodiversitätsfonds von 20 auf fünf Millionen Euro "sehr massiv" gekürzt worden. Weiter kritisch sieht der Biodiversitätsrat auch die Zuständigkeit für Umwelt im Rahmen des Landwirtschaftsministeriums.

Im Prozess rund um die Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung müssen die Mitgliedsländer bis Herbst einen nationalen Plan vorlegen. Sehr viel Dynamik ortet man hier allerdings nicht - "es stockt in der Umsetzung", so Essl. So gebe es sechs Arbeitsgruppen, in denen aber Vertreter aus Verwaltung und Politik dominieren und Akteure anderer Interessensgruppen kaum beteiligt seien, so die Mitglieder des Biodiversitätsrates. Auch die Zivilbevölkerung sei hier wenig involviert.

Österreich könnte Vorreiter sein, ist es aber nicht

Dabei sei das Thema vielen ein deutlich größeres Anliegen als so manchen politischen Vertreterinnen und Vertretern. Von Schülern bis zur Industrie wolle kaum jemand die höchst angegriffene Natur und Artenvielfalt weiter schädigen, meinte der Botaniker Andreas Tribsch (Uni Salzburg). Österreich sei ein "Biodiversitätshotspot", und damit habe man auch eine Verpflichtung in Mitteleuropa, die sich auch darüber ausdrücken sollte, dass Österreich internationale Übereinkommen einhält. Mit seinem oft betonten Fokus auf Bio-Landwirtschaft und kleinbäuerliche Strukturen könnte "man in Europa ein Vorreiter sein".

Es gehe darum, "eine naturverträgliche Gesellschaft zu werden", betonte die Politikwissenschafterin Alice Vadrot von der Uni Wien. Dazu benötige man auch eine neue Rahmengesetzgebung für Umwelt- und Naturschutz. Die EU-Renaturierungsverordnung könnte ein guter Hebel sein, um in der stark Bundesländer-orientierten heimischen Nachhaltigkeitspolitik etwas zu bewegen und neu zu ordnen. So wäre es auch eine Aufgabe der Politik, den Diskurs in Richtung "Wert der Natur" zu wandeln, so Vadrot: "Diese Verantwortung übernimmt die aktuelle Regierung aber nicht." Ähnlich Tribsch: "Man spürt nicht viel, dass das wirklich angegangen wird."

Zu wenig strenger Schutz, Verbauung etwas eingedämmt

Die Wiederherstellungsverordnung biete jedenfalls die Chance, um "Grüne Infrastruktur" und deren Ausbau und Schutz "strategisch und räumlich zu denken", sagte der Ökologe Johannes Rüdisser von der Uni Innsbruck. Es brauche jetzt eine wissenschaftlich fundierte Gesamtplanung. Der bisherige Prozess dazu entspreche aber "nicht der Idealvorstellung".

Sehe man sich das Ziel an, dass um die zehn Prozent der Landesfläche eigentlich unter strengem Schutz stehen sollten, werde klar, dass "wir sehr weit zurückliegen". Momentan liegt Österreich nämlich bei rund drei Prozent. So wären Erweiterungen und Höherstufungen geschützter Flächen, auch unter Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft, wünschenswert.

Einen kleinen Lichtblick biete eine "gewisse Reduktion" beim Flächenverbrauch. Es sei aber nicht klar, ob dafür nicht die schlechtere Wirtschaftslage die wichtigste Ursache ist. Umso klarer ist aber, dass Österreich hier immer noch auf sehr hohem Niveau liegt: Rund 6,5 Hektar werden hierzulande täglich neu verbaut, so Rüdisser.

Umweltminister Totschnig sieht Österreich als Pionier im Naturschutz

"Österreich war und ist ein Pionier im Artenschutz. Nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, starke Schutzgebiete und gezielte Programme zur Verbesserung von Lebensräumen prägen unsere Politik seit Jahrzehnten. Diesen Weg werden wir konsequent weiterverfolgen", sagte Umweltminister (ÖVP) Norbert Totschnig. Hierzulande könne mit sechs Nationalparks auf ein starkes Fundament gebaut werden. Zudem werde mit Forschung, Monitoring und Bewusstseinsbildung ein wichtiger Beitrag zum Schutz bedrohter Arten und sensibler Lebensräume geleistet, war sich der Minister sicher.

Zudem würden laut Angaben des Ministeriums rund 80 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe am Agrarumweltprogramm ÖPUL teilnehmen. 2025 seien so erstmals über 240.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen gezielt zur Förderung der Biodiversität bewirtschaftet worden - mehr als zehn Prozent der österreichischen Agrarfläche. Zudem liege mit der Umsetzung des EU-LIFE-Projekts AMooRe ein Schwerpunkt auf der Moorstrategie Österreich 2030+: Bis 2033 stehen etwa 44 Millionen Euro zur Verfügung, um Moore zu sichern und zu renaturieren.

(S E R V I C E - Biodiversitätsrat und "Biodiversitäts-Barometer 2025" unter: https://www.biodiversityaustria.at/ ; Forderungskatalog online: https://go.apa.at/bjVWrtDC )